Hegglin Peter · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte auf zwei, drei Äusserungen replizieren. Ich möchte einmal den Vorwurf zurückweisen, den Kollege Germann gemacht hat, dass diese Änderung zu einer Zweiklassenmedizin führen werde. Das möchte ich jetzt dezidiert zurückweisen. Die Durchführung eines Tests ist ein technischer Vorgang, das hat nichts mit Zweiklassenmedizin zu tun. Diese Tests dürfen ja nur in zertifizierten Laboren durchgeführt werden. Sie müssen anerkannt sein, da kann nicht irgendjemand ein Labor eröffnen und Leistungen anbieten. Er muss ausweisen können, dass die Tests den hohen Anforderungen entsprechen.

Ebenfalls ist festgelegt, welche Tests durchgeführt werden. Man kann nicht einfach hingehen und sagen: Diese Tests zahlen wir nicht. Wenn das BAG sagt, diese Tests seien gut, notwendig und akzeptiert, dann haben die Versicherer - das möchte ich betonen - diese Tests auch zu finanzieren. Sie müssen auch garantieren, dass sie Labore unter Vertrag haben, die tatsächlich qualitativ gute Tests durchführen können.

Vorhin wurde gesagt, quasi sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer hätten diese Änderung abgelehnt. Ja, ich kann das auch verstehen, denn es ist zukünftig vielleicht anspruchsvoller. Heute haben die Akteure im System garantierte Preise. Sie werden als Amtstarife festgelegt und sind garantiert. Dann können sie ohne Mengenbeschränkung Umsatz bolzen. Ich denke, jeder Unternehmer möchte das auch: staatlich garantierte Preise, Menge unbeschränkt.

Daher ist es angezeigt, dass man das ein bisschen infrage stellt und andere Lösungen herbeiführt, ein bisschen mehr Wettbewerb anstrebt. Wie ich eingangs gesagt habe: Die Durchführung einer Analyse ist ein technischer Vorgang. Das kann man effizienter machen, man kann das fast auf Industriebasis tun. Dann sind solche Tests schon wesentlich günstiger. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren.

Der Entwurf des Bundesrates ist eigentlich auf halbem Weg stehengeblieben. Es braucht einen Schritt mehr, und zwar in Richtung Lockerung des Vertragszwangs, damit die Möglichkeit besteht, dass Labore, die nicht effizient sind, die zu teuer sind - qualitativ sollten sie auf der Höhe sein -, durch die Versicherer von einer Vergütung oder Beauftragung quasi ausgeschlossen werden können.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, sodass die Kommission die Möglichkeit hat, andere Lösungen zu erarbeiten.