Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Das Defizit in der Staatsrechnung 2002 in der Höhe von 3,3 Milliarden Franken ist erschreckend. Es ist das Ergebnis der Ausgabenexplosion und der Einnahmenillusion der letzten Jahre. Das Parlament bürdete dem Bund in unverantwortlicher Weise neue Aufgaben und Ausgaben auf, in der naiven Meinung, die Einnahmen würden in den Himmel wachsen. Das Parlament macht munter weiter so.

Die Realität dieser Politik ist ernüchternd. Das um ausserordentliche Positionen bereinigte Ausgabenwachstum gegenüber dem Vorjahr liegt mit 2,7 Prozent wiederum weit über dem Wirtschaftswachstum und der Teuerung. Die soziale Wohlfahrt mit einem Anteil von einem Viertel der Gesamtausgaben ist gegenüber dem Vorjahr um weitere 2,1 Prozent gewachsen. Besonders besorgniserregend ist dabei das Wachstum der Kosten der Invalidenversicherung. Unverständlich sind dabei auch die geographischen Unterschiede. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in einzelnen Landesteilen wesentlich mehr Rückenschäden auftreten als in der Ostschweiz.

Die Sozialversicherungen mit ihren teilweise unüberblickbaren Entwicklungen werden über das Schicksal unseres Finanzhaushaltes entscheiden. Mit Verantwortung, Mut und Ehrlichkeit wird das Parlament hier Lösungen finden müssen.

Entscheidend und erschreckend ist auch der Anstieg der Personalkosten und des Personalbestandes beim Bund. Ich weiss, der Bundesrat wird viele Gründe dafür aufführen können. Wir haben Verständnis für den Vorschlag der Finanzkommission des Ständerates, ein geeignetes Kontrollorgan zu schaffen, um die Personalkosten besser in den Griff zu bekommen. Ich stelle mir aber nicht vor, dass man einfach eine Organisationsabteilung gründet; das hat man schon gehabt, und das würde nur noch mehr kosten, mehr Personal benötigen und keinen Erfolg haben. Herr Bundesrat, man müsste geeignete neue Lösungen finden, z. B. eine Task Force, aufgaben- und situationsgerecht zusammengesetzt, aus Mitgliedern der jetzigen Bundesverwaltung, möglicherweise in wechselnder Zusammensetzung.

Der Einnahmeneinbruch hat den Bundesrat erst im August 2002 überrascht. Der schlechte Wirtschaftsgang, die Börsenkrise und massive Verluste grosser Unternehmen waren aber schon lange vorher, nämlich Ende 2001, eine Tatsache. Ein erheblicher Einnahmenrückgang war die logische Folge und somit zu erwarten. Mit mehr Einblick in die reale Wirtschaft, mit mehr gesundem Menschenverstand und etwas weniger Wissenschaftsgläubigkeit wäre die unheilvolle Entwicklung durch den Bundesrat schon Anfang 2002 vorauszusehen gewesen. Trotzdem ist anzuerkennen, dass sich der Bundesrat der Realität gestellt und entschlossen Korrekturen eingeleitet hat.

Die Bruttoschulden sind um 15,5 Milliarden Franken auf die Rekordhöhe von 122 Milliarden Franken gestiegen; die Nettoverschuldung stieg um 2,7 Milliarden auf 97,2 Milliarden Franken. Die Nettozinslast absorbiert trotz rekordtiefer Zinssätze rund 7 Prozent der Gesamteinnahmen. Wir bezahlen jeden Tag rund 10 Millionen Franken Zinsen, das auch am Samstag und am Sonntag. Ohne Schulden hätten wir im vergangenen Jahr kein Defizit gehabt; bei doppelt so hohen Zinssätzen, was durchaus normal wäre, hätten wir 2002 ein doppelt so hohes Defizit erlitten. Der Zinsaufwand ist höher als die Ausgaben des Bundes für Bildung und Grundlagenforschung. Wir möchten doch immer mehr Geld ausgeben für diesen Aufgabenbereich. Wenn wir weniger Schulden hätten, könnten wir das tun.

Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen haben sich im vergangenen Jahr erneut verschlechtert. Die Staatsquote des Bundes ist auf 12 Prozent gestiegen. Der Staatsquote folgt in der Regel nach kurzer Zeit auch die Fiskalquote. Steuererhöhungen bremsen aber das Wachstum, wir kommen in einen Teufelskreis: mehr Steuern, weniger Wachstum, mehr Arbeitslose und dann wieder neue Steuern. In diesen Teufelskreis ist Deutschland geraten, mit dem Resultat, das Ihnen bekannt ist. Dahin wollen wir nicht.

Die Verschuldungsquote ist auf 29,3 Prozent angestiegen. Schulden sind aufgeschobene Steuern. Unsere Kinder werden sie verzinsen und abtragen müssen - zusätzlich übrigens zu den hohen Sozialversicherungslasten, die wir ihnen aufbürden.

Diese Entwicklung ist nicht vertrauensfördernd. Unsere Rahmenbedingungen verschlechtern sich laufend. Am 18. Mai hat das Volk zum Glück die wachstums- und arbeitsplatzvernichtenden Initiativen der Linken abgelehnt. Das Volk hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Jetzt sind Bundesrat und Parlament in der Pflicht zu handeln. Wir brauchen eine Trendwende in der Ausgabenpolitik. Wir müssen das Ausgabenwachstum eindämmen und die Ziele der Schuldenbremse erreichen. Wir müssen zurück zu den alten Tugenden, auch beim Staat, nicht nur bei der Führung der Privatunternehmen.

Das Entlastungsprogramm des Bundesrates ist ein bedeutender erster Schritt in die richtige Richtung. Diese Sanierungsstrategie berücksichtigt auch die konjunkturpolitischen Anforderungen. Der Bundeshaushalt bleibt dabei antizyklisch expansiv. Dazu kommen noch die Defizite ausserhalb der Finanzrechnung, zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung, dem FinöV-Fonds und bei AHV und IV. Dies sei auch an die Adresse von Herrn Hofmann Urs gerichtet. Wir verhalten uns trotz allem konjunkturgerecht; wir begrenzen lediglich das Ausgabenwachstum. Auch 2003 und 2004 werden wir leider weitere Defizite haben und damit Deficit spending betreiben. Die volle Wirkung der jetzigen Massnahmen erfolgt erst in Jahren. Wir müssen darum jetzt handeln.

Das Entlastungsprogramm müssen wir vollumfänglich umsetzen. Es reicht leider aber auch dann noch nicht; die Ausgaben entsprechen auch dann noch nicht den Einnahmen, mindestens ist das jetzt zu befürchten. In einer zweiten Phase ist deshalb die noch verbleibende Sanierungslücke zu schliessen. Mit einer systematischen Analyse der Staatsaufgaben, einer Besinnung auf die Kernaufgaben des Staates und durch strukturelle Reformen wollen wir mittel- und [PAGE 908] längerfristig wieder finanzpolitischen Handlungsspielraum gewinnen und eine Verbesserung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen unseres Landes erreichen. Damit werden wir das Wachstum wieder stützen und Arbeitsplätze schaffen.