Stocker Simon · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

J'ai été conseiller municipal pendant huit ans et, dans cette fonction, responsable de l'aide sociale de la ville de Schaffhouse. Pendant cette période, j'ai eu l'occasion de voir des situations difficiles. Ce sont surtout des histoires d'enfants et de jeunes vivant dans la précarité qui m'ont ému. Aujourd'hui encore, en tant qu'expert en vieillesse, je suis souvent en contact avec des personnes âgées en situation financière difficile. Ce sont des personnes qui ont travaillé toute leur vie et qui, malgré tout, n'ont pas une retraite suffisante pour vivre.

Das darf nicht sein. Die Politik steht hier in der Verantwortung, und es ist der Ständerat, der hier handeln muss. Man kann den Handlungsbedarf auch relativ einfach anhand von zwei Zahlen zeigen. Die erste Zahl lautet: 745[NB]000 Personen leben unter der Armutsgrenze. Und zur zweiten Zahl: Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik gaben im Jahr 2021 Bund, Kantone und Gemeinden 8,8 Milliarden Franken für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen, also Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen (EL), aus. Und Sie wissen, wie das ist: Die EL werden durch den Bund, den Kanton und oft auch durch die Gemeinde getragen. Die Sozialhilfe wird durch die Gemeinde und, wie im Kanton Schaffhausen, durch den Kanton getragen. Alle drei Staatsebenen sind finanziell gefordert. Dafür braucht es Koordination, das ist Ziffer 1 der Motion, die Plattform, und eine gemeinsame Strategie, also Ziffer 2.

Ziffer 1 ist weitgehend unbestritten. Auch der Bundesrat hat seine Bereitschaft erklärt, dieses Thema anzugehen. Aber lassen Sie mich noch etwas zu Ziffer 1 sagen. Vor genau fünf Jahren, in der Herbstsession 2019, hat dieser Rat mit grosser Mehrheit das Postulat 19.3954 der WBK-S, "Weiterführung der strategischen Aufgabe der Armutsprävention", angenommen. Der Bundesrat hatte sich gegen die Annahme[NB]ausgesprochen, und ein Blick auf die Ratsdebatte und die Protokolle zeigt, dass niemand im Rat Verständnis für diese Ablehnung hatte. Für eine Annahme eingesetzt haben sich damals übrigens auch Kollege Noser und Kollegin Seydoux. Der Ständerat hat das Postulat damals mit 24 zu 8 Stimmen angenommen. Heute sprechen wir über eine beinahe gleichlautende Motion, und dieses Mal will die Kommission den Entscheid zur Weiterführung der Plattform dem Bundesrat überlassen, dem Bundesrat, der vor fünf Jahren gegen die Weiterführung war. Ich verstehe das nicht ganz.

Ich bin aber der Auffassung, wir sollten hier konsequent und konsistent bleiben. Es war bisher dieser Rat, der Ständerat, der eine entscheidende Rolle in der Armutspolitik hatte, und ich bin der Auffassung, dass wir diese Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen sollten. Oder umgekehrt: Stellen Sie sich einmal vor, der Ständerat sagt Nein zur Weiterführung dieser Plattform. Sie würden die Arbeit von zehn Jahren zunichtemachen und damit nicht nur die beteiligten Kantone, Verbände und Organisationen vor den Kopf stossen, sondern auch die 745[NB]000 Armutsbetroffenen im Regen stehen lassen.

Zum Abschluss noch etwas Formelles: Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich meine Motion zurückziehe. Es liegt ja die gleichlautende Motion Revaz 23.4450 vor, und ich will vermeiden, dass wir unterschiedliche Beschlusslagen haben. Es geht jetzt nur noch um die Motion Revaz, die im Nationalrat ja durchgekommen ist.

Also, grazia fitg, mille grazie, und ich freue mich, wenn Sie die Motion Revaz annehmen.