Dittli Josef · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Oggi ci occupiamo della mozione 24.3580, "Krankenversicherung. Regelmässige Anpassung der Kostenbeteiligung" - ich gebe mir Mühe mit den Fremdsprachen. (Heiterkeit)

Ich bin nun ganz ernsthaft. Heute Nachmittag werden Sie, Frau Bundesrätin, die Krankenkassenprämien für 2025 verkünden. Laut Medien kommt es zu einer Erhöhung um 5 Prozent, vielleicht sind es auch mehr. Eines ist aber sicher: Es wird wieder einen Aufschrei geben, nach dem Motto "Schon wieder!", und an die Adresse unseres Parlamentes gerichtet: "Macht endlich etwas!" Ja, wir sind tatsächlich gefordert im Parlament, endlich echte Schritte zur Senkung der Prämien zu unternehmen.

So einen Schritt schlage ich Ihnen mit meiner Motion vor. Kollegin Friedli stösst mit ihrer Motion, die gleich anschliessend beraten wird, in die gleiche Richtung. Sie will eigentlich das Gleiche, nämlich eine Anpassung der Kostenbeteiligung bei der Franchise. Nun, meine Motion ist etwas konkreter gefasst und geht etwas weiter als jene von Kollegin Friedli. Ich will mit der Motion den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass erstens eine Angleichung der Franchisen und/oder des Selbstbehalts an die Kostenentwicklung stattfindet und dass dies zweitens über einen Mechanismus für eine nächste Anpassung abgesichert wird. Die Motion spricht sich weder über die Höhe der Anpassung noch über das Regime eines Mechanismus aus noch in welchem zeitlichen Rhythmus die Anpassung zum Tragen kommen soll. Es soll dem Bundesrat der Spielraum gegeben werden, eine tragfähige Lösung vorzuschlagen.

Warum diese Motion? Eigentlich hat der Bundesrat bereits heute auf Verordnungsstufe die Möglichkeit, die Kostenbeteiligung an die Kostenentwicklung anzupassen. Nur tut er dies nicht. Die letzte Anpassung der Franchisen und der Höhe des Selbstbehalts fand 2004 statt, also vor zwanzig [PAGE 970] Jahren. Damals legte er für die Mindestfranchise einen Betrag von 300 Franken fest, und 300 Franken sind es heute noch.[NB]Seit[NB]2004[NB]haben wir aber mehr als eine Verdoppelung der Gesundheitskosten, und dies bei einer kumulierten Teuerung von ungefähr 11 Prozent. Die Franchisen und der Selbstbehalt sind aber immer noch gleich hoch.

Mir ist es wichtig, auf einen Umstand hinzuweisen, der in diesem Saal vielleicht nicht allen geläufig ist. Entgegen der Aussage, die Kosten für Gesundheitsleistungen müssten immer häufiger privat bezahlt werden, zeigt die Statistik, dass[NB]die[NB]private[NB]Finanzierung deutlich zurückgegangen ist. Selbstzahlungen finanzierten im Jahr 1996 30,8 Prozent der Gesundheitskosten, im Jahr 2020 lag dieser Anteil noch bei 21,6 Prozent. Man kann also nicht sagen, dass die Solidarität ausgehöhlt werde. Im Gegenteil: Durch den Ausbau des[NB]Leistungskatalogs wurde die Solidarität stetig ausgebaut. Jetzt müssen wir wieder dafür sorgen, dass die Haushalte entlastet werden und die Prämien nicht weiter steigen.

Die Franchise ist dabei ein wichtiger Hebel. Sie ist dazu gedacht, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken, indem diese bewusster über die Notwendigkeit von Arztbesuchen und medizinischen Behandlungen nachdenken. Wenn wir die Franchise während Jahrzehnten nicht anpassen, verliert sie ihre Wirkung, und es kommt zu unnötigen Behandlungen, die schlussendlich alle Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, nämlich via Prämien, Steuern oder eben Selbstzahlung.

Mit Interesse habe ich diesbezüglich den Helsana-Report vom 11.[NB]September 2024 zum Thema "Einkommen und Prämien" gelesen. In dieser Studie wird vorgerechnet, dass eine Erhöhung der Mindestfranchise auf 500 Franken ein Einsparpotenzial von bis zu 1,2 Milliarden Franken bringen würde. Damit könnte man gemäss Studie für Erwachsene eine Prämienreduktion von bis zu 160 Franken erzielen. Nicht, dass mir jetzt gerade ein Sprung auf 500 Franken bei der Mindestfranchise vorschwebt - es ist mir klar, dass ein solcher viel zu gross wäre. In einem ersten Schritt wäre ich schon mit einer Erhöhung um 50 Franken zufrieden. Anhand eines Beispiels wird im Helsana-Report doch deutlich aufgezeigt, dass eine Erhöhung der Kostenbeteiligung, in welcher Höhe auch immer, einen echten Beitrag zur Entlastung an der Prämienfront leisten könnte.

Zur Motion Friedli Esther 24.3636, "Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen": Wie erwähnt, verlangt auch die Motion Friedli Esther, welche wir gleich nachher beraten werden, eine höhere Kostenbeteiligung. Sie will die Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen, sprich eine Erhöhung der Mindestfranchise. Der Bundesrat beantragt die Motion Friedli Esther zur Annahme, meine Motion hingegen zur Ablehnung. Mit anderen Worten, der Bundesrat ist bereit, eine Erhöhung der Mindestfranchise vorzunehmen. Der Bundesrat ist aber nicht bereit, zum heutigen Zeitpunkt einen Mechanismus zur Kostenbeteiligung vorzusehen, deshalb beantragt er, meine Motion abzulehnen.

Für mich ist es wichtig, dass das Thema einer Kostenbeteiligung bei den Gesundheitskosten weiter diskutiert und weiter bearbeitet werden kann. Mit der Annahme der Motion Friedli Esther, welche der Bundesrat unterstützt, ist dies sichergestellt. Meine Motion will ja eigentlich das Gleiche. Die Diskussion über einen Mechanismus können wir auch mit der Annahme der Motion Friedli Esther führen.

Ich empfehle deshalb - wie der Bundesrat - die Motion Friedli Esther zur Annahme, und ich ziehe meine Motion im Sinne der Arbeitseffizienz zurück.