Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich habe hier eine Frage bezüglich der ablehnenden Haltung des Bundesrates. Die Kommission hat ja festgestellt, dass es jetzt schon klar ist, dass es bei bestimmten Elementen einen verbindlichen Charakter gibt. Jetzt habe ich im Kommissionsbericht nachgeschaut, welche dies konkret sind. Ich habe festgestellt, dass es bei den verbindlichen Elementen vor allem um solche geht, die in der Hoheit der Kantone liegen, ganz klar in der Hoheit der Kantone. Deshalb verstehe ich nicht, dass der Bundesrat hier eine ablehnende Haltung hat, wenn es doch die kantonale Hoheit betrifft. Können Sie mir das in diesem Zusammenhang erklären?