Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich wieder auf die Rechnung 2002 zurückkomme und nicht zum Steuerpaket 2001 spreche.

Zum Finanzdepartement: Mit Blick auf das Entlastungsprogramm ist nochmals mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich insbesondere auf der Einnahmenseite gegenüber den geschätzten Werten eine starke Verschlechterung ergeben hat - minus 1,2 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer, minus 1,1 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer, 750 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer und 730 Millionen bei der Stempelabgabe. Eine baldige Besserung ist nicht in Sicht, und die Ausfälle bei der direkten Bundessteuer werden sich wegen der Verlustvorträge bei den juristischen Personen auch nach einer allfälligen Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes fortsetzen.

Im Bereich der Zolldirektion müssen wir mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, wie sich die Politik selber ein Bein stellt. Seit Jahren wissen wir, dass das Funknetz des Grenzwachtkorps hoffnungslos veraltet ist. Mit viel Personal-, Sach- und Finanzaufwand wurde über Jahre ein neues Konzept erarbeitet - für den Papierkorb! Denn mittlerweile hat der Bundesrat die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung mit europa- und weltweit einmalig tiefen Grenzwerten in Kraft gesetzt. Konsequenz: Um die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen, muss das fertige Projekt für ein neues Funknetz des Grenzwachtkorps mit allen Standorten neu überprüft werden. Das Projekt wird nicht wie vorgesehen realisiert werden können; die Anpassungen insbesondere in der Gebirgsregion werden sehr viel mehr Geld kosten.

Mit Genugtuung wurde demgegenüber zur Kenntnis genommen, dass Nove-IT auf guten Wegen zu sein scheint. Die Kundenzufriedenheit konnte gesteigert werden, und das UVEK verzichtet z. B. auf einen eigenen Leistungserbringer und überträgt diese Aufgabe dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation.

Die FDP-Fraktion hofft und unterstützt auch sehr, dass im Beschaffungswesen eine weitere Konzentration beim Bundesamt für Bauten und Logistik realisiert werden kann. Die Inanspruchnahme der Dienste des dort neu geschaffenen Kompetenzzentrums für Beschaffungswesen sollte nicht weiter im freien Ermessen der einzelnen Amtsstellen liegen, sondern für alle ein Muss sein.

Ebenso unterstützt die FDP-Fraktion das Bestreben des Bundesamtes für Bauten und Logistik, die Arbeitsplatzkosten, die im Mittel der letzten Jahre bei 140 000 Franken lagen, im Benchmarking mit der Privatwirtschaft auf deutlich unter 100 000 Franken zu drücken und pro Stelle nur einen Arbeitsplatz zu schaffen, in den sich Teilzeitstelleninhaber teilen müssen.

Zur Pensionskasse: Vorweg unsere Anerkennung, dass die Migration in die Publica nun per 1. Juni 2003 erfolgen konnte. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass sich der Fehlbetrag der Pensionskasse auf 11,7 Milliarden Franken erhöht hat; davon entfallen 3 Milliarden alleine auf das Jahr 2002. Umso erfreulicher, dass die von der Publica in Liegenschaften angelegten Mittel von 1,3 Milliarden Franken eine Nettorendite von doch 5 Prozent erbringen.

Mit Interesse erwartet die FDP-Fraktion das Ergebnis der Risikoanalyse für sämtliche Pensionskassen des Bundes und der ihm nahe stehenden Unternehmen. Zu den Optionen - Schwankungsreservegarantie, Teuerungsausgleich für die Rentner, Rentenalter, Beitragsprimat - werden wir nach Vorliegen des Berichtes Stellung nehmen, ebenso zu den Begehren der SBB für eine Unterstützung der Sanierung ihrer Pensionskasse.

Zum Schluss noch zum Personal: Die FDP-Fraktion hat von der ersten Berichterstattung gemäss Bundespersonalgesetz Kenntnis genommen. Ehrlicherweise wurde vom Personalamt zugestanden, dass eine wesentliche Schwäche darin besteht, dass es in der Personalpolitik keine klar festgelegten Ziele gibt. Es ist daher zwingend und dringend, dass dem Bundesrat die in Aussicht gestellte Personalstrategie vorgelegt wird. Zu Besorgnis Anlass geben die hohen Auslagen für vorzeitige Pensionierungen und die finanziellen Konsequenzen der möglichen flexiblen Pensionierung. Die Pensionskasse ist auf ein durchschnittliches Pensionierungsalter von 63,5 Jahren ausgelegt; heute besteht jedoch beim Bund ein durchschnittliches Pensionsierungsalter von 61,1 Jahren. Das ist für die Kasse zwangsläufig problematisch. Ein Stopp bezüglich flexibler und vorzeitiger Pensionierungen ist zwingend.