Strupler Manuel · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Ich kann leider heute nicht mit einer Fremdsprache auftrumpfen, für mich ist Hochdeutsch schon eine Fremdsprache. (Teilweise Heiterkeit)

Gerne gebe ich Ihnen aber die Haltung der SVP-Fraktion bekannt. Die Vorlage heisst "Hochwasserschutz am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee. Verbesserung". Würde es nur um Hochwasserschutz gehen, könnten wir natürlich mit Überzeugung zustimmen. Wir sehen die Notwendigkeit, diesen zu verbessern und die Dämme zu ertüchtigen, damit die Bevölkerung geschützt wird. Aber eben, der Titel sagt nur die halbe Wahrheit. Deshalb, ich kann es vorwegnehmen, hält sich die Begeisterung in unserer Fraktion für dieses Milliardenprojekt in Grenzen.

Grundsätzlich, ich habe es gesagt, unterstützt unsere Fraktion aber dieses Vorhaben, welches, wie vom Kommissionssprecher erwähnt, in einem Staatsvertrag mit Österreich geregelt ist. Die Hochwasser im Wallis oder jetzt auch im Osten von Europa zeigen, was für eine Gewalt und welches Schadenpotenzial Wasser hat. Es ist deshalb wichtig und richtig, die Bevölkerung und die Wirtschaftsregion Rheintal vor solchen Ereignissen zu schützen.

Leider geht es in dieser Vorlage neben dem Hochwasserschutz aber auch um ein grosses Renaturierungsprojekt und um den Ausbau des Naherholungsgebiets am Rhein, dies auf Kosten von jetzt landwirtschaftlich genutzten Flächen. Auch die Kosten machen uns, gerade auch mit Blick auf die angespannten Bundesfinanzen, natürlich Sorgen. So ist das Projekt im Laufe der Planung immer teurer geworden. Wir zählen hier auf das Wort des Bundesrates in der Botschaft, wonach die Kosten jetzt nicht mehr steigen sollen. Wie in der Botschaft erklärt, soll überschüssiges Erdmaterial auf den landwirtschaftlichen Flächen im Hinterland der Dämme zur Bodenverbesserung und Stabilisierung verwendet werden. Die Kosten für diese Verwendung sind im Projekt eingerechnet. Uns ist es aber wichtig, dass auch die Bewilligung für diese Verwendung des Materials über das Projekt geregelt wird. Ganz wichtig: Es sollen für die Bodenverbesserungsmassnahmen keine zusätzlichen Kompensationsmassnahmen mit ökologischem Mehrwert erzwungen werden können, und wenn, dann sollen die im Rahmen des Rhesi-Projekts renaturierten Flächen als Kompensation angerechnet werden.

Trotz der Wichtigkeit des Hochwasserschutzes, ich habe es gesagt, sind wir, wie erwähnt, nicht begeistert von diesem Projekt. Schaut man sich den schönen Hochglanzprospekt an, der für dieses Projekt wirbt, merkt man nämlich bald, dass es sich klar nicht nur um Hochwasserschutz für die Bevölkerung und die Wirtschaftsregion handelt. Vielmehr geht es auch darum, ein Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zu schaffen. Dass dies auf Kosten von Landwirtschaftsflächen geht, stört uns sehr, ist doch der Bedarf an zusätzlicher Fläche die logische Konsequenz einer ungebremsten Zuwanderung. Hier müsste man endlich die Ursache bekämpfen, statt einfach neuen Raum auf Landwirtschaftsflächen zu schaffen. Zudem sind wir skeptisch, ob es wirklich nötig ist, das Flussbett - ebenfalls auf Kosten der jetzt landwirtschaftlich genutzten Fläche - dermassen zu verbreitern und in diesem grossen Stil Renaturierungsmassnahmen umzusetzen, welche notabene auch grosse Folgekosten im Unterhalt nach sich ziehen werden.

Kurz zusammengefasst wollen wir für den Schutz der Bevölkerung sorgen, ja, aber wir wollen keinen so übertriebenen Gewässerschutz. Würde man sich nur auf den Hochwasserschutz konzentrieren, wären nicht nur die Kosten geringer, sondern die Bevölkerung wäre auch schneller vor diesen Naturgefahren geschützt.

Da für uns die Vorteile des Hochwasserschutzes für die Bevölkerung und die Wirtschaftsregion überwiegen, sind wir mehrheitlich für die Vorlage. Einige Mitglieder unserer Fraktion werden sich aber aus den genannten Gründen der Stimme enthalten.