preparatory:AB 346817
Rutz Gregor · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-26
Wortprotokoll
Danke, Frau Vizepräsidentin, ich kann mich Ihren Worten voll anschliessen. Ich möchte mich aber doch bei Kollegin Badran entschuldigen. Ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten. Aber es ist tatsächlich so, ich gebe es zu: Ich gehöre noch zu dieser Gruppe Menschen, die nicht glauben, dass die Schweiz dank einer grossen Verwaltung stark geworden ist, sondern wegen innovativer Unternehmer, wegen guter Ideen und wegen dieses Markts - dieses Worts, das Sie nicht mehr hören mögen. Ich bin tatsächlich auch - es tut mir leid, ich will Ihnen auch hier nicht zu nahe treten - der Auffassung, dass wir eine Demokratie haben, die funktioniert, weil wir eben eine viel grössere Vielfalt an Meinungen haben als andernorts und weil man bei uns alles sagen kann, alles schreiben darf. Das hängt eben mit der Medienvielfalt zusammen. Auch das wiederum hängt nicht davon ab, ob die Bundesverwaltung gescheite Communiqués macht oder ob wir viele Subventionen sprechen, sondern es hängt damit zusammen, dass es eben immer wieder Leute gibt, die gute Ideen haben - im Moment eher im Online-Bereich, dort entstehen viele neue Portale. Das macht die Schweiz aus, das macht die Demokratie aus. Glauben Sie etwas an die Menschen, an die Unternehmer, Kollegin Badran! Der Staat kann vieles, aber nicht alles tun.