Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, geschätzter Kollege Büchel, dass Geldflüsse natürlich immer Abhängigkeiten schaffen. Ich glaube, aus liberaler Sicht ist es sehr wichtig, und das ist es auch aus Sicht der direkten Demokratie, die wir hier in der Schweiz haben, dass wir unabhängige Medien haben.

Unabhängigkeit heisst eben inhaltlich, aber auch finanziell unabhängig. Sobald man Subventionen spricht, muss man Bedingungen dafür definieren, wer diese Subventionen dann erhalten kann, und man muss die Leistungen kontrollieren und prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt werden. Dann rutscht man eben Schritt für Schritt in diese Situation hinein. [PAGE 1950] Das haben wir ja beim Medienpaket sehr ausführlich diskutiert. Das war wahrscheinlich auch der Grund für das klare Resultat, die Leute haben gesagt: "Wir sehen zwar die Schwierigkeiten, aber es ist der falsche Weg, Geld zu verteilen", und darum wurde dieses Medienpaket ja so klar abgelehnt.

Ich erinnere an das Votum von Berichterstatterin Schaffner, damit sie auch noch zitiert sei in diesem Rahmen: Sie hat am Montagabend von einem "Mini-Medienpaket" gesprochen. Das war sehr ehrlich, aber es zeigt Ihnen auch, womit wir es zu tun haben, nämlich mit einer Zweitauflage dieser Vorlage, die vom Volk klar abgelehnt worden ist. Es stünde uns gut an, diesen Entscheid zu akzeptieren und zu vollziehen.