Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Danke, Herr Kollege Pult. Zuerst einmal möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie mir a) zugehört haben und dass Sie b) bestätigt haben, dass ich vor ein paar Jahren schon genau das Gleiche sagte, was ich Ihnen heute gesagt habe. Es ist auch für die Stimmbürger wichtig zu wissen, dass es Politiker gibt, die eine gerade Linie verfolgen.

Als Zweites muss ich Ihnen sagen, dass es mich etwas beunruhigt, dass die herrschende Lehre hier immer mehr abdriftet. Aber das ändert nichts an der Sachlage und an meiner Einschätzung. Wir haben Grundregeln, auch wenn der Zeitgeist gerade so ist, dass man gerne Geld verteilt. Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft, wir wissen es alle: Die Steuereinnahmen sprudeln. Ich sage Ihnen einfach: Wir müssen aufpassen, dass das so bleibt. Wir werden im Dezember dann ja auch über ein Sparpaket diskutieren. Wenn Sie das Gefühl haben, es sei jetzt eben "lässig" und gut, dieses Geld auszugeben, und auch die Staatsrechtler daran Freude[NB]haben - gewisse zumindest, es gibt schon noch einige andere -, dann muss ich Ihnen sagen: Das beunruhigt mich.

Es stimmt, dass sie das gesagt haben, ich nahm einen grossen Whisky nach dieser Sitzung. Aber ich habe überhaupt nicht das Gefühl, dass sie richtigliegen. Ich kämpfe weiterhin für unsere Einschätzung der Lage und halte sie für richtig, weil sie eben den bewährten Grundregeln unseres föderalistisch-liberalen Staatssystems entspricht.