Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Nein, ich habe das Gefühl, wir gäben durch die Annahme der Motion 24.3817 heute das Signal, dass wir die indirekte Presseförderung auch bereits infrage stellen, dies zu einem Zeitpunkt, in dem völlig unklar ist, wie diese in Zukunft fortgesetzt wird. Damit schaffen wir unnötig Unsicherheit.

Rein auf die Arbeit bezogen, reichen sieben Jahre, da gebe ich Ihnen absolut recht. Wenn Sie aber die Debatte verfolgt haben, ist die Ungewissheit sehr gross, ob diese Mittel dann nicht einfach bei der indirekten Presseförderung gestrichen und keine neuen Massnahmen getroffen werden. Das wäre sehr riskant, und deshalb möchte ich jetzt zuerst die Debatte über die indirekte Presseförderung und anschliessend über das Sanierungspaket führen. Dann sind wir schon zwei, drei Jahre weiter und sehen, wie sich die Lage entwickelt.

Ich tue das letztlich auch aufgrund der Rücksprache mit den Medienverlagen. Sie haben mir klar mitgeteilt, dass das Modell der indirekten Presseförderung für sie nach wie vor sehr wichtig ist. Das ist mit ein Grund, weshalb der Bundesrat das Modell nicht ins Sparpaket aufgenommen hat.