Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Prelicz-Huber, ich muss Sie enttäuschen: Ich darf gar nicht wechseln, das wissen Sie. Der Bundesrat lehnt diesen Vorstoss ab, der übrigens noch durch meine Vorgängerin beantwortet wurde; aber das tut nichts zur Sache.

Eine Anhebung der CO2-Steuer hat sich in der Schweiz als nicht mehrheitsfähig erwiesen; Sie wissen es selbst. Das CO2-Gesetz mit einer Erhöhung der CO2-Abgabe von 120 Franken pro Tonne auf 210 Franken pro Tonne wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Und für eine Steuer im progressiven Sinn, wie Sie sie zusätzlich wünschen, bräuchte es eine Verfassungsänderung und damit ein Volks- und ein Ständemehr. Ich denke, es ist nicht realistisch, dass wir das umsetzen.

Der Bundesrat ist hier der folgenden Auffassung: Wir setzen die Massnahmen, die Sie mit dem CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024, das nächstes Jahr in Kraft tritt, und auch mit dem Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet haben, jetzt um und führen sie über diese bestehenden Instrumente fort, und diese Übung hier, die in der Bevölkerung kaum mehrheitsfähig wäre, sollten wir nicht machen.