Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion möchte in Artikel 23 an unserem früheren Entscheid festhalten und lehnt die Minderheit Gross Jost klar ab, wie dies bereits die Kommissionssprecherin begründet hat. Wir werden zudem bei Artikel 6a LeVG die Minderheit Widrig unterstützen. Lassen Sie mich aber noch kurz eine Erklärung abgeben:

1. Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung, dass AHV und BVG zusammengehören, dass sie gemeinsam behandelt werden müssen, auch hier im Rat.

2. Wir waren auch der Meinung, dass beide Vorlagen in dieser Session abgeschlossen werden müssen, und zwar zusammen, da sie sich gegenseitig ergänzen. Beides sind wichtige Themen, bei denen die Bevölkerung - gerade in Vorwahlzeiten - das Anrecht hat zu wissen, wie sich die Fraktionen entscheiden. Zusammen mit Bundespräsident Couchepin wollten wir als einzige Fraktion diese Vorlagen beide zu Ende beraten und an der gemeinsamen Behandlung festhalten. Die Mehrheit unserer Kommission wollte dies nicht; sie wollte nur die BVG-Vorlage behandeln. Der Ständerat will beides zusammen behandeln, daher können wir nun in dieser Session weder die BVG- noch die AHV-Vorlage abschliessen. Wir laufen damit Gefahr, dass auch die vorzeitige Inkraftsetzung der Transparenzbestimmungen und die rechtzeitige Senkung des Umwandlungssatzes gefährdet sind, wenn wir aus wahltaktischen Gründen, wie dies die Fraktionen ja vorwiegend machen, erst in der Herbstsession darüber entscheiden. Wir wollten uns diesen politischen Ränkespielen entziehen, es geht uns um die Sachpolitik. Wir sind der Meinung, dass die Parteien, die Fraktionen, aber vor allem die Bevölkerung das Anrecht haben, jetzt zu wissen, wo wir in diesen Fragen stehen. Wir bedauern dieses [PAGE 927] durchsichtige Spiel; wir wollten beide Vorlagen abschliessen, und das gelingt nun nicht. Nationalrats- und Ständeratskommission können sich nicht einigen, wie vorzugehen sei. Noch einmal: Wir bedauern dies, wir wollten die Bevölkerung sachpolitisch wissen lassen, wo sie bei der AHV- und insbesondere bei der BVG-Gesetzgebung stehe.