Herzog Eva · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Schnell ist das Jahr vergangen. Es ist, als ob es gestern gewesen wäre, dass ich auf den Bock gewechselt habe und anschliessend beim Apéro im Gang mit dem Beizenchor "im rote Chleid" getanzt habe. Ich bin ja gespannt, was wir heute noch erleben werden.

Alle fragen mich jetzt, was der Höhepunkt dieses Jahres war. Da gibt es natürlich nicht nur einen. Ein erster war sicher der 8.[NB]März, der Tag der Frau, an dem ich die Tradition wieder aufgenommen habe, diesen im Bundeshaus mit Frauen aus allen Teilen der Schweiz und aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen zu feiern. Es war ein wunderbarer, kraftvoller Tag, der auch im nächsten Jahr begangen werden soll, auf Einladung der frischgewählten Nationalratspräsidentin Maja Riniker, der ich an dieser Stelle herzlich gratuliere. An diesem Tag hatten auch die drei Eidgenossen, die uns in der Eingangshalle empfangen, einen weiblichen Touch. Das hat mir sehr gut gefallen, ist es doch eigentlich nicht nachvollziehbar, wie drei Männer allein die heutige Schweiz symbolisieren sollen, dies umso mehr, als wir wissen, dass sie erst im 19.[NB]Jahrhundert dazu auserkoren wurden, die Entstehungsgeschichte der Schweiz darzustellen und den Zusammenhalt im noch jungen Bundesstaat mit einem Gründungsmythos zu stärken. Das hat damals gut gepasst, zeigt uns aber auch, dass jede Zeit ihre eigene Symbolik haben darf und diese drei Statuen vielleicht weniger in Stein gemeisselt sein müssen, als man denken könnte, wenn man sie in ihrer ganzen Monumentalität anschaut. Aber da spricht jetzt die Historikerin.

In meiner Antrittsrede vor einem Jahr hatte ich Ihnen angekündigt, dass ich neben Gleichstellungsfragen auch dem urbanen Charakter der Schweiz zu mehr Sichtbarkeit verhelfen möchte. Nun, wir haben eine parlamentarische Gruppe Städte gegründet, die den Städteverband in seinem Wirken ergänzt, und Sie durften ein paarmal in meine urbane Herkunftsregion reisen. Aber ich habe das zugegebenermassen hochgesteckte Ziel noch nicht erreicht, dass der Begriff "urban", der gemäss Kategorien des Bundesamtes für Statistik immerhin für die Lebensrealität von drei Vierteln unserer Bevölkerung steht, ebenso viele positive Emotionen auslöst wie "Bauern" oder "Landwirtschaft". Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Ein Präsidialjahr - auch dasjenige der Ständeratspräsidentin - ist heutzutage sehr stark von Aussenpolitik geprägt. Die Vernetzung unter den Parlamenten hat in den letzten Jahren stark zugenommen, und ich habe sie als sinnvolles Netzwerken erlebt, als Werben für das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Position eines Landes. Die europäischen Treffen, an denen die Mitglieder der EU wie auch der EFTA - also auch die Schweiz - teilnehmen, fördern ein tiefes Verständnis dafür, was Europa heute ausmacht. In der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten und ihrer starken Ausdehnung nach Osten sind die Stimmen der kleinen baltischen Staaten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine viel wahrnehmbarer geworden. Diese warnen eindringlich davor, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren und darin nachzulassen, sich Russland mit vereinten Kräften entgegenzustellen. Unterstützt wird das Baltikum dabei von den nordischen Staaten, die ihre alte Neutralitätspolitik den gegenwärtigen Erfordernissen angepasst haben.

Dies regt zum Nachdenken über die schweizerische Neutralität und ihre Auslegung an. Auch diese hat sich immer mit der Zeit geändert, und sie tut es wieder - wir werden darüber ja noch ausführlich diskutieren -, denn die geopolitische Lage hat sich verändert. Die Welt ist daran, sich neu zu sortieren, wenn ich so sagen darf. Wir leben in einer Zeit, in der vermeintliche Gewissheiten wie Kartenhäuser in sich zusammenfallen und offen ist, welche neuen Gebilde und Allianzen entstehen werden.

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nun in ganz Europa verstärkt in die Armee investiert. Es heisst, die Friedensdividende müsse nun wieder der Armee zufliessen, zulasten anderer Bereiche oder höherer Verschuldung. Auch das Armeebudget der Schweiz soll aufgestockt werden. Das Thema wird ja die heute beginnende Session [PAGE 988] dominieren. Dass die Schweiz als kleines Land mitten in Europa ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung leistet und sich im Ernstfall nicht einfach auf die Nachbarländer verlässt, erscheint mir fair. Dass eine massvolle Erhöhung der Armeeausgaben bei uns aufgrund der guten finanziellen Situation weder zulasten der Sozialwerke noch der Investitionen in den Unterhalt unserer beneidenswert guten Infrastruktur noch der so dringend nötigen Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele und auch nicht zulasten des globalen Südens gehen muss, ist ein grosser Vorteil für unser Land. Kaum ein anderes europäisches Land ist in einer gleich guten finanziellen Ausgangslage, um den veränderten Herausforderungen nachzukommen, dies, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Inland aufs Spiel zu setzen oder unsere internationalen Verpflichtungen zu vernachlässigen.

Das ist Chance und Privileg, zumal wir in einer Zeit leben, in der Demokratien auf dem Rückzug sind und offenbar ernsthaft die Frage gestellt werden kann, ob Demokratien in einem strukturellen Nachteil gegenüber Autokratien sind, weil sie "häufiger das Führungspersonal wechseln", wie der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler kürzlich in der "NZZ" in einem Beitrag schrieb. Wie bitte? Man will sich lieber einem starken Mann mit klaren und vereinfachten Botschaften ausliefern als das Gleichgewicht der Kräfte und die demokratische Mitsprache pflegen? Ob solcher Gedanken friert es mich.

Unser Mehrparteiensystem, unsere manchmal langen Prozesse mögen die Geduld von vielen immer wieder strapazieren. Aber sie verhindern eine Polarisierung, wie wir sie in den USA oder anderen europäischen Ländern derzeit beobachten. Und wenn wir im Bundeshaus mal übermarchen oder nicht zum Punkt kommen, dann sagt uns die Bevölkerung rechtzeitig, wo es langgeht. Es gibt kein besseres System als die direkte Demokratie. Ihren Wert hochzuhalten, muss unser aller Bestreben sein. Das erlebe ich in diesem Saal. Wir haben eine Redekultur, die wir nicht genug wertschätzen können. Bei allen Differenzen wahren wir immer Anstand und Respekt, hören einander zu und sind auch bereit, unsere Position zu revidieren.

Es war mir eine Ehre und Freude, unsere Sitzungen zu leiten und meinen Beitrag zu einer konstruktiven Atmosphäre und zu fairen politischen Debatten zu leisten. Ich danke Ihnen damit für Ihr Vertrauen, das Sie mir als Ihrer Sitzungsleiterin gegeben haben, und wünsche meinem Nachfolger jetzt schon alles Gute und viel Freude für sein Präsidialjahr. Ich danke Ihnen. (Beifall)

[VS]

[VS]

2.[NB]Wahl des Präsidenten des Ständerates [GZ]

2.[NB]Election du président du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Andrea Caroni. Ich bitte die Stimmenzähler, Herrn Engler und Herrn Salzmann, die Wahlzettel auszuteilen. Die Zettel werden nur am Platz abgegeben. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin [GZ]

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 46 [GZ]

eingelangt - rentrés ... 46 [GZ]

leer - blancs ... 2 [GZ]

ungültig - nuls ... 0 [GZ]

gültig - valables ... 44 [GZ]

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 23 [GZ]

[VS][GZ]

Es wird gewählt - Est élu [GZ]

Caroni Andrea ... mit 43 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix[GZ]

Verschiedene - Divers ... 1

[VS]

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Caroni herzlich zu seiner glänzenden Wahl und wünsche ihm viel Befriedigung in seinem neuen Amt. (Grosser Beifall; die Präsidentin überreicht Herrn Caroni einen Blumenstrauss)

[VS]

Caroni Andrea übernimmt den Vorsitz [GZ]

Caroni Andrea prend la présidence

[VS]