Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Das haben Sie richtig verstanden, die Swiss Ice Hockey Federation hat unterschrieben: Erstens akzeptiert sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.[NB]Oktober 2024; zweitens werden die Spieler bis zum 31.[NB]Dezember 2026 das heutige Trikot und somit das Schweizerwappen tragen; drittens wird es ab dem 1.[NB]Januar 2027 ein neues Trikot geben, und auf diesem werden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Bundesgericht bestätigt hat, eingehalten. Das IGE verzichtet bis am 31.[NB]Dezember 2026 auf eine Rechtsdurchsetzung des Wappenschutzgesetzes. Das ist der Deal, das heisst, das Problem ist gelöst, einvernehmlich, alle sind zufrieden, es braucht keine Motion mehr.