Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 48 Absatz 3. Hier wollte der Ständerat ein Auffangnetz vor allem für die kleineren Betriebe schaffen, damit sie beim neuen Versteigerungsmodell ebenfalls zu ihren Produkten kommen und damit nicht die grossen Betriebe bevorzugt werden. Das war auch im Ständerat die ursprüngliche Begründung. Er hat dieser relativ komplizierten Version, die Sie auf der Fahne sehen, mit 22 zu 18 Stimmen zugestimmt.

Diese Version hat aber den Nachteil, dass als Barometer wieder das alte System verwendet wird. Das würde dazu führen, dass auf relativ kompliziertem administrativem Weg das alte System weitergeführt werden müsste, und im Notfall würde dann wieder darauf zurückgekommen.

In dieser Vorlage kommt es ganz entscheidend auf die Ausführungsbestimmungen an, welche die Versteigerung regeln. Mit meinem Minderheitsantrag, der kürzer gefasst ist, wird der Bundesrat aufgefordert, eine Verordnung zu erlassen, welche es auch kleineren Unternehmern ermöglicht, unter Wettbewerbsbedingungen am Versteigerungssystem teilzunehmen, sodass sie noch überleben können.

Der Bundesrat wird nun sagen, das habe er sowieso vorgesehen; wir hätten ja noch ein Kartellrecht und die Wettbewerbskommission. Ich muss Ihnen sagen: Das genügt nicht. Mit diesem Gesetzestext geht es darum, eine Verordnung zu erlassen, die auch den KMU die Gelegenheit gibt, am Wettbewerb teilzunehmen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen, damit auch die kleinen und mittleren Betriebe im Wettbewerb Erfolg haben.