Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Es gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine. Auch weit entfernt von der Front kommt es immer wieder zu russischen Angriffen mit Bomben, Raketen und Drohnen. Diese fordern auch in Kiew oder im Westen der Ukraine immer wieder Todesopfer, wie etwa bei einem Angriff auf Lwiw im September, bei dem sieben Personen ums Leben kamen, darunter auch Kinder. Es gibt fast täglich[NB]Luftalarm,[NB]und Russland eskaliert weiter. Es hat im Krieg jüngst zum ersten Mal auch eine Mittelstreckenrakete eingesetzt.

Diese Motion hilft letztlich nur Russland. Russland hat die Ukraine und ihre Bevölkerung mit unglaublicher Grausamkeit angegriffen und tut dies nach wie vor. Das ist gleichzeitig ein Angriff auf die regelbasierte Weltordnung, auf der unsere eigene Sicherheit gründet. Die Schweiz ist deshalb mit[NB]der[NB]ukrainischen Zivilbevölkerung solidarisch und stellt sich mit den anderen europäischen Ländern gegen diese Invasion.

Eine regionale Differenzierung oder gar eine Aufhebung des Schutzstatus S verkennt nicht nur die schwere allgemeine Gefährdung, die den Bundesrat zur Aktivierung des Schutzstatus S veranlasst hat, sondern sie würde auch Russland in die Hände spielen und die Solidarität in Europa unterwandern. Das Signal an Russland wäre klar: Die Schweiz steht nicht mehr zur Ukraine und deren Bevölkerung. Damit legitimiert sie den Aggressor und die wahllose Gewalt gegen ukrainische Frauen, Kinder und Männer. Für den Bundesrat ist daher klar: Schutzbedürftige aus allen Regionen der Ukraine müssen weiterhin unseren Schutz erhalten.

Lassen Sie mich noch etwas zur Forderung in dieser Motion sagen, wir sollten den S-Status für Drittstaatsangehörige aufheben. Für diese Menschen gelten bereits heute strenge Kriterien. Sie müssen bei Kriegsausbruch ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine gehabt haben und dort über eine gültige Aufenthaltsberechtigung verfügen. Auch dann bekommen sie den Schutzstatus S nur, wenn eine sichere Rückkehr in die Heimat nicht möglich ist. Dieses Anliegen der Motionärin ist also bereits erfüllt.

Schliesslich noch dies: Die Motion verfehlt nicht nur ihr Ziel, sie belastet auch noch unser Asylsystem. Wer vom Schutzstatus S ausgeschlossen ist, kann nämlich jederzeit ein Asylgesuch stellen. Das heisst, das SEM müsste ein aufwendiges Asylverfahren durchführen, was wieder zu mehr Pendenzen führt. Das Verfahren dürfte in der Regel mit einem negativen Entscheid enden, und trotzdem können wir dann die Geflüchteten voraussichtlich nicht ins Kriegsgebiet zurückschicken. Sie müssten also vorläufig aufgenommen werden. Vergessen Sie nicht: Geflüchtete verlassen ihre Heimat in der Regel nicht freiwillig. Einer Person, die in Not ist, ist es gleichgültig, ob sie in der Schweiz den Schutzstatus S oder eine vorläufige Aufnahme hat.

Ich fasse zusammen: Diese Motion verkennt die Sicherheitslage in der Ukraine; sie untergräbt die europäische Solidarität und spielt damit Russland in die Hände. Sie belastet unser Asylsystem, ohne ihr Ziel zu erreichen.

Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.