Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Patrouille Suisse als Jet-Team zu erhalten. Ihre Kommission hat die Motion am 7.[NB]November beraten. Im Übrigen hat sich auch die SiK-N mit der gleichen Thematik, mit dem F-5, befasst, woraus das Kommissionspostulat 24.3396, "Weiterbetrieb des Tiger F-5", entstanden ist. Der Nationalrat hat das Postulat dann aber anlässlich der Sommersession mit 108 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat wie auch Ihre Kommission - mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und meinem Stichentscheid - beantragen, die vorliegende Motion 24.3720 zum selben Thema abzulehnen.

Der F-5 Tiger ist komplett veraltet. Als Ausbildungsflugzeug für angehende Piloten wird der F-5 nicht mehr eingesetzt. Bei Nacht und schlechtem Wetter ist er untauglich geworden. Die Kosten für einen Weiterbetrieb wären schlicht zu hoch. Jährlich fallen Betriebskosten für Unterhalt, Treibstoff und Personal von etwa 40 Millionen Franken an. Die F-5 können ohne zusätzliche Investitionen nur noch bis 2027 weiterbetrieben werden, dies unter der Voraussetzung, dass keine grossen technischen Mängel auftreten. Nach 2027 werden aber auf jeden Fall weitere Investitionen in Schleudersitze und Avionik, die elektronischen Systeme, notwendig sein. Der Weiterbetrieb von zwölf Flugzeugen würde pro Jahr Kosten von 9 bis 15 Millionen Franken nach sich ziehen. Es bräuchte weiter zusätzliche Fachkräfte, da die heutigen personellen Ressourcen nur für den F/A-18-Betrieb sowie die Einführung und den späteren Betrieb der F-35A ausreichen. Alles in allem rechnet man für einen Weiterbetrieb im bisherigen Rahmen für die nächsten zehn Jahre mit Kosten in der Höhe von knapp einer halben Milliarde Franken.

Die Mehrheit der Kommission ist klar der Ansicht, dass diese Investitionen verfehlt wären. Die Mittel müssten dann andernorts geholt werden. Die Verteidigungsfähigkeit könnte nicht gestärkt werden. Die Ressourcen, die für die Einführung des F-35 benötigt würden, würden fast schon zweckentfremdet.

Die Minderheit ist der Meinung, dass die Patrouille Suisse mit ihrer grossen Ausstrahlung der Luftwaffe den Wehrwillen stärke und identitätsstiftend wirke. Sie sei ein Symbol für das technische Können und die professionelle Ausbildung der Piloten. Zudem sei sie eine Quelle der Inspiration für das Luftwaffenpersonal und die ganze Armee. Die Minderheit schätzt auch die Kosten für den F-5 tiefer ein, weil die Kosten für den Unterhalt die Ruag MRO leiste, sodass die Mittel vom Bund zum Bund verlagert würden.

Nicht nur der Motionär, nein, die gesamte SiK hat grundsätzlich sehr viel Freude und auch Sympathie für die Patrouille Suisse. Sie begeistert ja auch sehr viele Flugzeug- oder Flugbegeisterte und lässt deren Herzen höherschlagen. Ebenso ist die knappe Mehrheit der Kommission aber ganz klar der Meinung, dass in Zeiten derartiger Finanzknappheit, vor allem aber in sicherheitspolitisch dermassen unsicheren Zeiten die spärlich vorhandenen Mittel unbedingt wirksam eingesetzt werden müssen, damit die Verteidigungsfähigkeit tatsächlich gestärkt werden kann.

Wir haben es vorhin gehört: Wir haben jetzt die Möglichkeit zu sparen; wir haben in den nächsten zehn Jahren die Möglichkeit, fast eine halbe Milliarde zu sparen. Wenn wir einigermassen konsequent bleiben wollen, sollten wir der Mehrheit folgen und diese Motion ablehnen. Ich bitte Sie, dies zu tun.