Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Nur ganz kurz, als Präsident der Finanzkommission fühle ich mich etwas angesprochen: Ich möchte Ihnen einfach bestätigen, dass der ganze Rat irgendwie einen Lernprozess mitgemacht hat. Wenn wir vierjährige Zahlungsrahmen beschliessen - für die Armee, für die BFI-Botschaft, für die Kulturbotschaft -, dann sind es letztlich immer sachpolitische Entscheide. Wir kommen von der Sachpolitik her und sagen: Ja, es wäre gut, diesen Zahlungsrahmen zu haben. Aber wir beraten nachher, Kollege Mühlemann hat es gesagt, den Voranschlag mit dem Finanzplan. Dort müssen wir dann schauen, ob die Mittel reichen und ob wir die Schuldenbremse einhalten können.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat unsere Finanzkommission auf den Weg geschickt, und wir haben das, wie auch die Schwesterkommission des Nationalrates, sehr ernst genommen. Ich denke, es ist sehr wichtig - auch für die Armee, für die ganze Debatte -, dass wir zu unterscheiden lernen und die Finanzdebatte eben dort führen, wo sie dann zu führen ist und wo die Entscheidungen zu fällen sind.

Natürlich spielen die Finanzen immer eine Rolle, Herr Hegglin, aber wir vermischen hier zwei Sachen miteinander, und am Schluss wird das keine zielgerichtete Debatte. Wir schaden eigentlich sowohl dem Gedanken, die Armee besser ausfinanzieren zu wollen, als auch dem Gedanken einer geordneten Finanzierung. Was ich festgestellt habe, besonders in diesem Geschäft: Es ist jetzt nötig, dass wir hier einen Rhythmus hineinbringen, dass wir die Entscheide im richtigen Moment fällen. Jetzt ist die Zeit, den Zahlungsrahmen der Armee vorzusehen, so wie wir ihn gerne hätten, und nächste und übernächste Woche werden wir darüber sprechen, ob das alles im Voranschlag und im Finanzplan Platz hat.

Ich möchte überhaupt nicht auf die Idee von Herrn Hegglin eintreten. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Einzelantrag Hegglin Peter abzulehnen und die Streichung von Artikel 1a vorzunehmen, damit wir hier sozusagen einen reinen Tisch haben. Nächste Woche werden wir in medias res gehen.