Salzmann Werner · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Ich habe in den kühnsten Träumen nicht daran gedacht, dass ich mich einmal gegen die Abschaffung des Aushängeschildes der Luftwaffe würde wehren müssen, insbesondere nicht, weil die Abschaffung der Patrouille Suisse nicht durch Umweltschützer oder Armeegegner, sondern durch Armeeführung und VBS vorangetrieben wurde. Mir schmerzt das Herz.

Nun sage ich ein paar Worte zur Geschichte der sukzessiven Abschaffung der Patrouille Suisse: Ihre Sicherheitspolitische Kommission verlangte vom VBS am 1.[NB]April 2022, dass der Kommission bis am 3.[NB]Mai 2022 unter anderem aufgezeigt wird, wie es mit der Patrouille Suisse weitergeht und mit welchen Flugzeugen sie allenfalls weitergeführt werden könnte. Zudem sollte aufgezeigt werden, welche Kosten die Patrouille Suisse genau verursacht. Die Antwort am 3.[NB]Mai 2022 auf die erste Frage war unkonkret und liess alles offen. Die Antwort auf die Kosten lautete: "Wie in der Armeebotschaft 2022 ausgewiesen, betragen die jährlichen Aufwände rund 44 Millionen Franken. Für die Patrouille Suisse werden aktuell rund ein Viertel der Flugstunden verwendet. Die Alternative mit dem Weiterbetrieb von 10 F-5-Einsitzern und 2 F-5-Doppelsitzern würde nach 2025 folgende Kosten verursachen: rund 9 Millionen Franken einmalige Kosten für die Anpassung von Schleudersitz, Flugfunk, Instrumentenlandesystem"; hinzu kommen jährliche Kosten: rund 25 Millionen Franken - nicht 15 Millionen, wie Sie gesagt haben -, die sich aus rund 19 Millionen für die Instandhaltung sowie rund 6 Millionen für das Personal, die Infrastruktur und den Treibstoff zusammensetzen.

Somit sind die Zahlen in der Stellungnahme zur Motion nicht auf die Patrouille Suisse, sondern auf die ganze F-5-Tiger-Flotte bezogen. Das muss hier richtiggestellt werden.

Im Rahmen der Beratung zur Armeebotschaft 2022 lehnten beide Räte die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger ab. Entsprechend sind diese Flugzeuge weiterhin im Einsatz, auch zugunsten der Patrouille Suisse. Vor diesem [PAGE 997] Hintergrund liess sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates an ihrer Sitzung vom 16.[NB]November 2023 über den aktuellen Stand informieren. Leider mussten wir feststellen, dass das VBS noch immer keinen konkreten Plan hat, wie es mit der Patrouille Suisse weitergehen soll.

Die SiK-S wünschte, dass die Patrouille Suisse über 2027 hinaus weitergeführt werde. Entsprechend ersuchten wir die Frau Bundespräsidentin, der Kommission mitzuteilen, ob sie ebenfalls eine Weiterführung der Patrouille Suisse wünsche und wie diese Weiterführung geplant und konkret ausgestaltet werden solle.

Am 5.[NB]März 2024 haben wir von der Chefin VBS ein ausführliches Schreiben erhalten, das zusammengefasst Folgendes beinhaltet:

1.[NB]Die Flotte der F-5 Tiger solle ohne zusätzliche Investitionen mit Fokus auf die Patrouille Suisse nur bis 2027 weitergeführt werden.

2.[NB]Ab 2027 solle die Patrouille Suisse nicht mehr mit Jetflugzeugen fliegen. Statt auf einem Jetflugzeug solle das Vorführteam den Gästen die Flugvorführung auf einer Propellermaschine PC-7 präsentieren. Das VBS freue sich, diese Option mit uns zu diskutieren.

Leider musste die Diskussion immer von unserer Seite, seitens des Parlamentes, angestossen werden, und wir haben bis heute keine Option auf dem Tisch.

Das Schreiben der Chefin VBS hat unsere Schwesterkommission an ihrer Sitzung vom 8.[NB]April 2024 aufgenommen und dem Nationalrat mittels Postulat den Weiterbetrieb der ganzen F-5-Flotte beantragt. Das Postulat wurde vom Gesamtbundesrat zur Annahme empfohlen. In der Debatte im Nationalrat wurde es aber leider von der Frau Bundespräsidentin als überflüssig bezeichnet, weil alle Fakten auf dem Tisch lägen. Entsprechend wurde das Postulat abgelehnt.

Das bewog mich dazu, in der Sommersession die vorliegende Motion einzureichen, welche verlangt, dass der Bundesrat nicht die ganze F-5-Flotte, sondern nur die Patrouille Suisse als Jet-Team erhalten soll. Weshalb?

1.[NB]Im Rahmen der Armeebotschaft 2022 haben beide Räte bekräftigt, dass die Patrouille Suisse unumstritten ist.

2.[NB]Unsere Kommission war sich bis auf die letzte Abstimmung in einer klaren Mehrheit immer einig, dass die Patrouille Suisse mit Jetflugzeugen erhalten werden soll.

3.[NB]Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Patrouille Suisse kein Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ist. Der Kriegsausbruch hat uns zwar aufgeweckt, aber der eigentliche Wehrwille ist weder in die Classe politique noch in die Gesellschaft zurückgekehrt. Im Gegenteil, jetzt will man sogar das Aushängeschild der Luftwaffe zu Grabe tragen. Die Patrouille Suisse soll auf dem Altar der knappen Finanzen geopfert werden. Dabei ist die Patrouille Suisse der Schweizer Luftwaffe ein Symbol für die technischen Flugkünste, die professionelle Ausbildung der Piloten. Die Flüge demonstrieren, wie es die Kommissionspräsidentin gesagt hat, Präzision, Disziplin, Teamarbeit, die gerade in der militärischen Ausbildung sehr gefordert sind, nicht nur bei der Luftwaffe. Durch die Auftritte der Patrouille Suisse im In- und Ausland wurde und wird das Image der Schweizer Armee und insbesondere auch der Luftwaffe gestärkt. Die Patrouille Suisse weckt zudem das Interesse junger Menschen für die Luftfahrt und - wichtig! - für den Militärdienst. Die Flugshows und die damit verbundene Faszination für die Technik und das Fliegen dienen als Inspiration für den Nachwuchs in der Luftfahrt und in der Technik bei der Armee. Damit leistet die Patrouille Suisse einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung potenzieller Gegner unseres Landes, zur sogenannten Dissuasion, und fördert den Wehrwillen in der Schweiz, also die Entschlossenheit, wenn nötig militärischen Widerstand zu leisten.

Zudem ist die Ruag Schweiz gemäss meinen direkten Abklärungen in der Lage, das Flugzeug künftig jederzeit zu warten. Diese Aussage hat mich doch erstaunt. Die jährlichen Kosten betragen nicht 44 Millionen, sondern, wie gesagt, 25 Millionen Franken: 19 Millionen für die Instandstellung und 6 Millionen für das Personal. Die Instandstellung wird durch die Ruag Schweiz, die zu hundert Prozent in Bundeshänden ist, verrichtet. Es fallen also nicht 25 Millionen Franken direkt beim Steuerzahler an, sondern nur 6 Millionen.

Die USA haben den Wert der F-5 Tiger erkannt, und das ist eigentlich das Erstaunliche. Die Schweizer Luftwaffe hat den US-amerikanischen Streitkräften via Armasuisse Tiger-Kampfjets verkauft. Die US Navy nutzt die übernommenen Tiger als Zieldarsteller zu Trainingszwecken. Deshalb ist der Betrieb einer minimalen Anzahl Tiger F-5 kein Luxus, sondern ein Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und ein Beitrag zur Dissuasion.

In einer gut organisierten und vom Volk getragenen Milizarmee sind wir auf die ausserdienstlichen Organisationen angewiesen. Sie leisten PR für die Armee und motivieren die jungen Leute, Militärdienst zu leisten. Sie setzen sich auch ein, wenn es um wichtige Abstimmungen zugunsten der Sicherheit unseres Landes geht. In den letzten dreissig Jahren wurden die ausserdienstlichen Tätigkeiten durch Bund und Parlament massiv geschwächt. Man sieht auch nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs und angesichts der sich massiv verschlechternden Sicherheitslage in Europa und der Schweiz nicht ein, wieso wir jetzt auch in diesem Bereich eine Kehrtwende einläuten müssten. Es geht um nichts weniger als um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ja, Sie können schon sagen, die F-5 seien nicht mehr modern. Aber können Sie sich vorstellen, was das, was die Piloten an Flugkunst zeigen, z.[NB]B. die Wettkämpfe, die sie im Ausland gewinnen, was das für ein Bild unserer Armee abgibt? Das ist Werbung, vielleicht mehr, als sie von den 95 PR-Beauftragten im VBS betrieben wird.

Wenn wir die Patrouille Suisse abschaffen, ist das weder im Interesse der Armee noch im Interesse einer wehrhaften Schweiz. Ich bitte Sie, der grossen Minderheit zu folgen und meiner Motion zuzustimmen. Ich danke Ihnen im Interesse unseres Landes herzlich.