Kaufmann Pius · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Die Ausgangslage für die Beratung des Voranschlages 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 war speziell. Auf der einen Seite lag der Voranschlag mit dem Aufgaben- und Finanzplan des Bundesrates vor, auf der anderen Seite der Bericht der Expertengruppe Gaillard. Dieser Bericht geht Anfang 2025 in die Vernehmlassung und wird danach beraten. Diese Ausgangslage bewog die Mitte-Fraktion dazu, sich in erster Linie auf den Voranschlag zu konzentrieren. Die Weichen für die kommenden Finanzplanjahre werden mit der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung neu gestellt. Unsere Aufgabe ist es, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erarbeiten. Mit den Nachmeldungen des Bundesrates betrug der Handlungsspielraum nur noch 86 Millionen Franken. Speziell war auch, dass der Bundesrat bei einzelnen Positionen eine Kreditsperre verhängt hat. Dies kann dazu führen, dass wir Kreditreste produzieren.

Angesichts dieser Ausgangslage haben wir von der Mitte-Fraktion folgendes Vorgehen gewählt: Die Mitte-Fraktion will ein schuldenbremsenkonformes Budget. Die Mitte-Fraktion will die wichtigen Beschlüsse der letzten Sessionen in diesem Budget abbilden. Mit diesem Vorgehen übernehmen wir einerseits finanzpolitische Verantwortung, andererseits machen wir so verlässliche Politik. Dazu liegen entsprechende Anträge Ihrer Finanzkommission vor, die zu einem strukturellen Saldoüberschuss von 12,3 Millionen Franken führen. Die Mitte-Fraktion wird diesen Anträgen grossmehrheitlich folgen. Minderheitsanträge werden wir in den einzelnen Blöcken erläutern.

Erlauben Sie mir einen Ausblick. Wir müssen das Wachstum der Ausgaben im Bundeshaushalt begrenzen und den Einnahmen Sorge tragen. Wir müssen wieder in den Bereich struktureller Überschüsse kommen, damit das Parlament den finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückbekommt. Dazu braucht es die notwendige Disziplin. Neue Ausgaben müssen konsequent gegenfinanziert werden. Wenn der Bund von den Kantonen neue Aufgaben übernehmen soll, ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und damit auch der Verteilschlüssel der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer anzupassen. Bei neuen Aufgaben in der Bundesverwaltung ist immer zu überprüfen, welche bisherigen Aufgaben reduziert werden können oder schon weggefallen sind, bevor neues Personal angestellt wird.

Es gibt viel zu tun. Die Budgethoheit liegt nicht etwa beim Bundesrat, sie liegt bei uns, beim Parlament. Die Finanzpolitik wird in den kommenden Jahren eines der zentralen Dossiers dieses Parlamentes sein. Wir müssen den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Gesunde Finanzen und eine tiefe Verschuldung sind die Grundpfeiler unserer Schweiz. Die Mitte-Fraktion wird sich sehr gerne aktiv und konstruktiv in diese Diskussionen einbringen. Aber jetzt geht es darum, ein schuldenbremsenkonformes Budget für das Jahr 2025 zu beschliessen.