Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Die heutigen Zeiten sind herausfordernd: Es gibt steigende Mieten und Krankenkassenprämien; die Kaufkraft der Menschen leidet; der Klimawandel bedroht nicht nur die Natur, sondern auch die Menschen, sei es durch Hitzetod in Städten, sei es durch Überschwemmungen oder generell durch zunehmende Naturkatastrophen. Wir haben das diesen Sommer eindrücklich in mehreren Kantonen erleben müssen. Die heutigen Zeiten sind leider geprägt von Krisen und Kriegen in Europa und an anderen Orten dieser Welt. Sie hinterlassen Verletzte, Tote, aber auch immer mehr flüchtende Menschen. Täglich erreichen uns diese schlimmen Nachrichten.

Sie fragen sich jetzt vielleicht, was all dies mit dem Budget zu tun hat - sehr viel, denn wir entscheiden heute nicht einfach über eine Zahlenkolonne. Es reicht nicht, wenn wir unsere Excel-Tabelle öffnen und mantramässig schauen, wie wir die Schuldenbremse einhalten können. Mit dem Voranschlag entscheiden wir ganz konkret über die Funktionsweise unserer Gesellschaft.

Als SP-Fraktion stehen wir ein für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Finanzpolitik. Die ist möglich, beispielsweise einnahmenseitig: Das Einnahmenpotenzial wird strukturell nicht ausgeschöpft. Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass insbesondere das Kapital in der Schweiz im Durchschnitt unterbesteuert wird respektive in den letzten Jahren übermässig stark entlastet wurde. Durch den Verzicht auf ineffiziente und ungerechte Steuerabzugsmöglichkeiten, durch eine Korrektur der übermässigen Steuergeschenke, pragmatische Solidarbeiträge der Kapitalseite und eine Beseitigung der Steuerkriminalität könnten wir dieses Problem beheben.

Dann gibt es auch noch die Schuldenbremse. Wir haben eine rekordtiefe Schuldenquote von 17,3 Prozent, und diese sinkt aufgrund des aktuellen Mechanismus. Diese rigide Auslegung der Schuldenbremse mutiert immer stärker zu einer Zukunfts- und Investitionsbremse. Das ist gemeinsam mit der Unterausschöpfung des Einnahmenpotenzials ein gefährlicher Mix. Er führt nämlich direkt zu dieser Abbauspirale, in der wir uns aktuell befinden.

Doch auch mit der Schuldenbremse können wir dieses Problem über eine Modernisierung relativ rasch beheben. Wir können und wir müssen diese wachstumsorientiert ausgestalten. Wir brauchen eine Stabilisierung und keine Reduktion der Schuldenquote. Und wir brauchen dringend die Möglichkeit, Kreditreste zu nutzen. Auf der Ausgabenseite, der dritten Seite, dürfen und müssen wir auch kritisch hinschauen und haushälterisch mit dem Geld umgehen; das ist selbstverständlich. Es darf beispielsweise nicht sein, dass der Bundesrat so agiert, wie er es letzte Woche getan hat, als er entschieden hat, dass er doch eine Rüstungsstrategie möchte, während wir nachher sagen, ach, wir geben doch einfach noch eine halbe Milliarde mehr.

Die SP kämpft für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik. Dafür werden wir uns auch im Rahmen des Voranschlages 2025 und des Finanzplans einsetzen. Wir werden uns dafür aber auch einsetzen, weil mit diesem Voranschlag, vor allem auf der Einnahmenseite, sich einiges nicht bewerkstelligen lässt. Und wir werden uns auch im Rahmen des Umsetzungspaketes der Expertengruppe Gaillard dafür einsetzen. Wir wehren uns gegen eine einseitige Abbaupolitik, getrieben vom Mantra der Schuldenbremse.

Die Stärkung der Kaufkraft, die Förderung der Gleichstellung, die internationale Solidarität, der Kampf gegen die Klimakrise - all das ist möglich. Aber dafür müssen Sie, müssen wir heute die Weichen anders stellen, und das können wir auch tun. Was uns aber aktuell die Mehrheit als Budget vorschlägt, hat nichts mit unseren Vorstellungen zu tun. Das entspricht nicht unserer Vorstellung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Wir können das Budget so nicht akzeptieren; meine Kollegin wird später darauf eingehen.

Nun möchte ich es nicht versäumen, allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit zu danken. Wussten Sie im Übrigen, dass ein Drittel aller Mitarbeitenden in den Bereichen der Sicherheit arbeitet - bei der Armee, bei der Grenzwache und beim Fedpol -, also genau dort, wo Sie einerseits die Mittel erhöhen und andererseits mit der Querschnittkürzung gleichzeitig Tabula rasa machen möchten? Es wäre vielleicht an der Zeit, dass Sie sich überlegen, ob das nicht ein Widerspruch ist. Das sind auch Mitarbeitende, auch bei denen möchten Sie kürzen. Wir werden im ersten Block sicherlich noch dazu kommen.

Doch ich weiche ab, ich wollte eigentlich nur den Mitarbeitenden der Verwaltung danken. Sie ermöglichen - natürlich gemeinsam mit ganz vielen Akteuren -, dass wir heute hier arbeiten können, dass wir Gesetze erlassen können, dass unser Staatswesen funktioniert. Ein besonders grosses Dankeschön geht an das Sekretariat der Finanzkommission unter der Leitung von Florent Strobel: vielen Dank für diese Unterstützung. Ebenfalls für die Zusammenarbeit bedanken möchte ich mich bei der Finanzverwaltung und bei der Frau Bundesrätin.