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Wortprotokoll

Die Schweiz "hat keine Politik, sie hat stattdessen ein Budget". Diese provokative Kurzformel der Online-Zeitung "Republik" trifft den wunden Punkt. Wir haben in der nationalen Politik zwei heilige Kühe: Die eine heilige Kuh heisst Schuldenbremse, die andere, die wiederauferstandene, heisst Armee. Und wie das so ist bei heiligen Kühen, man schaut sie ehrfurchtsvoll an, berührt sie nicht und macht einen respektvollen Bogen um sie herum. Genau so handelt die Mehrheit unserer Finanzkommission. Alles andere muss um die beiden heiligen Kühe herum drapiert werden. Es resultiert ein Voranschlag 2025, der für uns von der Grünen Fraktion nicht annehmbar ist. In entscheidenden Punkten geht der Kommissionsentwurf in die komplett falsche Richtung. Im Vergleich dazu ist nur der bundesrätliche Entwurf akzeptabel, obwohl auch er den Tanz um die unflexible Schuldenbremse vollführt.

Gehen wir also vom Voranschlag des Bundesrates aus. Seit der Verabschiedung zuhanden des Parlamentes im August ist ja noch die Nachmeldung zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Naturgefahren eingetroffen. Seither bleiben uns 86 Millionen Franken Handlungsspielraum bis zur Grenze, die uns diese Schuldenbremse auferlegt. Das reicht aus, damit wir die familienergänzende Kinderbetreuung um 6,9 Millionen, den regionalen Personenverkehr um 7,7 Millionen und die Beiträge an den Wald um 17,5 Millionen Franken ergänzen können. Es reicht auch für die Erhöhung des ETH-Beitrags und für die Forschungsförderung, damit wir der BFI-Botschaft 2025-2028 Rechnung tragen, die wir bereits beschlossen haben. Gleiches gilt im Bereich Kultur. Die sanfte Erhöhung, die wir mit der Kulturbotschaft 2025-2028 bereits eingefädelt haben, hat Platz.

Ich ziehe an dieser Stelle eine Zwischenbilanz. Wenn wir alle genannten Erhöhungen, die uns die FK-N zu Recht vorschlägt, beschliessen, sind wir immer noch um 37,2 Millionen Franken im Plus. Nun wissen wir seit ein paar Wochen, dass wir für die Bundesasylzentren nach aktueller Berechnung 85 Millionen Franken weniger ausgeben müssen, weil die Asylzahlen tief sind. Somit haben wir bereits wieder einen Handlungsspielraum von 122,2 Millionen Franken. Das reicht komfortabel aus, um auch nächstes Jahr eine Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung zu tätigen und zudem die Direktzahlungen an die Landwirtschaft auf dem Niveau von 2024 zu halten, was auch wir mehrheitlich begrüssen.

Wenn Sie mitgerechnet haben, wissen Sie, dass auch jetzt noch knapp 68 Millionen Franken Spielraum bleiben. Es gibt zu Aufgabenfeldern wie zum Beispiel Gewaltprävention im Alter, Überwachung von übertragbaren Krankheiten, sexuelle Gesundheit, Integrationsmassnahmen für Immigrierte, Revitalisierung von Flusslandschaften diverse Minderheitsanträge. Sie alle sind aus unserer Sicht gut begründet und benötigen vergleichsweise geringe Geldbeträge. Darum hätten auch sie alle Platz. Bis hierher würde die Grüne Fraktion dem Voranschlag 2025 kraftvoll zustimmen.

Jetzt komme ich zur auferstandenen heiligen Kuh. Es sind die Rüstungsausgaben. Alle reden nun immer von diesen zusätzlichen 530 Millionen Franken. Fast alle blenden aus, dass wir von 2,18 Milliarden Franken ausgehen. So viel will bereits der Bundesrat auf seinem Weg zum Ziel von 1 Prozent des BIP ausgeben. Es ist bereits eine Erhöhung um 180 Millionen oder 9 Prozent gegenüber dem aktuellen Jahr - 9 Prozent Erhöhung in einem Jahr, obwohl der Bund angeblich vor einem grossen strukturellen Defizit steht. Nun kommen die Räte und wollen weitere 530 Millionen obendrauf packen, von 2 [PAGE 2059] auf 2,7 Milliarden Franken. Das ist dann eine Steigerung von 35 Prozent bei den Rüstungsgütern in einem einzigen Jahr, und man weiss noch gar nicht wirklich, wofür man dieses zusätzliche Geld ausgeben soll.

Wir von der Grünen Fraktion bitten Sie dringend, bei den Rüstungsausgaben eine diesjährige Höhe von 2 Milliarden Franken anzupeilen. Auf keinen Fall sollen wir höher als der Bundesrat gehen. Wenn wir diesen Pflock einschlagen, bleibt uns ganz vieles erspart. Es bleibt uns erspart, die internationale Zusammenarbeit zusammenzustauchen. Würden wir das tun, schwächten wir die Sicherheit unseres Landes. Es bleibt uns erspart, dass wir Querschnittkürzungen im Umfang von 125 Millionen Franken auf dem Buckel des Personals befehlen müssen. Es bleibt uns erspart, dass wir auf Ideen kommen, bei den Nachtzügen oder bei den fossilfreien Motoren für Busse und Schiffe alles zu kappen, nachdem wir erst vor wenigen Monaten das CO2-Gesetz samt diesen Massnahmen verabschiedet haben.

Kehren Sie auf den Pfad der Tugend zurück, zum Entwurf des Bundesrates, ergänzt um gezielte Verbesserungen bei der Bildung, der Kultur, der Kinderbetreuung, dem öffentlichen Verkehr, dem Wald sowie meinetwegen der Landwirtschaft.