Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Sie haben es ja auch in den Eintretensvoten gehört: Die Budgethoheit liegt beim Parlament. Ich kann einfach darauf hinweisen, dass wir, wie gesagt, im Eigenbereich 300 Millionen Franken einsparen wollen, davon 180 Millionen beim Personal. Vorhin habe ich ebenfalls darauf hingewiesen, dass es 2026 - aber erst ab 2026 - mehr wäre. Letztlich wäre es in gewisser Weise ein Gentlemen's Agreement, wonach man am Ende darauf vertraut, dass der Bundesrat diese Kürzungen oder Entlastungen tatsächlich vornimmt.