Nause Reto · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion lehnt alle Minderheitsanträge ab, ebenso den Einzelantrag Calame.

Den Minderheitsantrag Stettler, Kürzungen beim Parlamentsbetrieb, halten wir für nicht sinnvoll. Ich gehe davon aus, dass wir eines der effizientesten Parlamente auf der ganzen Welt haben. Deshalb denke ich, dass hier eine Kürzung nicht zielführend ist.

Auch die Anträge der Minderheit I (Nicolet) auf gezielte Kürzungen beim Bundesamt für Gesundheit lehnen wir ab, und zwar aus dem simplen Grund, dass diese Kürzungsanträge die globalen Querschnittkürzungen konkurrenzieren. Das heisst, sie würden quasi kumuliert; dann hätten wir im BAG tatsächlich einen Kahlschlag.

Die gleiche Argumentation gilt für den Minderheitsantrag Nicolet zum Bundesamt für Statistik. Auch hier würden die Kürzungen kumuliert. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat selber definieren soll, wo, wie und in welchem Mass er die Querschnittkürzungen pro Departement umsetzen will.

Bei der Minderheit Funiciello sind wir der Meinung, dass das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung seine Arbeit auch mit 7 Millionen Franken weiterführen und weiterhin gute Arbeit leisten kann.

Den Minderheitsantrag Fehlmann Rielle bei der Position "Büro für Konsumentenfragen" lehnen wir ab.

Was wirklich einschenkt, sind die drei Querschnittkürzungen in den Bereichen erstens des Personals, zweitens des Sach- und Betriebsaufwands und drittens der Beratung und der externen Dienstleistungen. Auch diese Minderheitsanträge lehnen wir ab. Sparen heisst für mich weniger ausgeben als im Vorjahr. Bei allen drei Bereichen gäben wir mehr als[NB]im[NB]Vorjahr[NB]aus.[NB]Wirklich gespart hätten wir da also noch gar nichts, wir hätten einfach das Ausgabenwachstum verlangsamt.