Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Bereits vorweg: Sie werden nachher über zwei Bundesbeschlüsse abstimmen. Dem Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine ist nichts entgegenzusetzen, er ist in der Kommission auch unbestritten geblieben. Ich bitte Sie aber, den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens zur[NB]Errichtung[NB]der[NB]Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung abzulehnen. Dieser zweite Bundesbeschluss kann sachlich und argumentativ nicht richtig begründet werden. Wieso?

Wenn Sie die Botschaft des Bundesrates durchblättern, stellen Sie anhand der Ausführungen auf Seite 30 fest, dass sich die Schweiz an sämtlichen Entwicklungsbanken, die es weltweit gibt, erheblich beteiligt, insbesondere auch an der Afrikanischen Entwicklungsbank, und zwar mit einem Garantiekapital von 3023 Millionen Franken. Insgesamt haben wir weltweit ein Garantiekapital von 10[NB]351 Millionen Franken in Entwicklungsbanken eingeschossen. Man möchte nun, dass die bereits in Nordafrika aktive Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die geografische Reichweite ihrer Geschäftstätigkeit auf Länder der Subsahara-Zone erweitert, und dann wäre sie faktisch in Gesamtafrika aktiv. Diese Aufgabe wird aber bereits durch die Afrikanische Entwicklungsbank erfüllt - genau in denjenigen Sektoren, welche die Berichterstatterin erwähnt hat. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung braucht es in diesen Ländern nicht, es sei denn, man verfolge mit ihr ein ganz anderes Ziel in der Subsahara-Zone.

Wenn man das Ziel verfolgt, in der Subsahara-Zone den Einfluss Russlands und Chinas einzudämmen, wenn man dort Wirtschaftsprojekte, insbesondere den Bau von Häfen, umsetzt, damit der europäische Einfluss in Afrika gewahrt werden kann, könnte man dem zustimmen. Aber dann müssen wir uns eingestehen, dass unsere Strategie zur internationalen Zusammenarbeit in Afrika in den letzten zwanzig, dreissig Jahren komplett versagt hat. Denn das erwähnte Ziel ist exakt das Ziel der internationalen Zusammenarbeit, mit welcher wir die "grünen Projekte" unterstützen, und zwar ohne die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die neuerdings in ganz Afrika, aber auch in Vorderasien, insbesondere im Irak, tätig werden soll. Der Irak ist übrigens ein komplett zerstörtes Land, aufgesplittert in verschiedene Bereiche: Der Norden ist kurdisch dominiert, im Süden haben sich die alten Regierungskoalitionen ausgebreitet. Es gibt nur ein Interesse der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Irak: Gas und Öl. Ansonsten sehe ich kein plastisches Interesse, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung dort investiert.

Daher bitte ich Sie, die Erweiterung von Artikel 1 nicht gutzuheissen. Sie werden mir natürlich Folgendes entgegenhalten: Was machen die anderen Länder? Ich behaupte, in einem Land, wo es eine Regierungspolitik und eine Opposition gibt, wird dieses Abkommen gar nicht einmal Gegenstand von irgendwelchen Debatten sein. Das wird einfach durchgewunken und nicht näher kontrolliert. Daher bitte ich Sie, bei der Gesamtabstimmung den zweiten Bundesbeschluss abzulehnen.

Jetzt komme ich zu zwei, drei allgemeinen Erwägungen, die mir am Herzen liegen und die es verdienen, erwähnt zu werden. Wir werden im Verlauf dieser Session eine Botschaft zum IWF unterbreitet erhalten. Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie diese Botschaft anschauen, dann sehen Sie Beteiligungen der Schweiz an internationalen Finanzinstituten, die weit über die Wirtschaftskraft und die wirtschaftliche Bedeutung der Schweiz hinausgehen. Wir gewähren über die Schweizerische Nationalbank und über den Bund insgesamt Garantien von über 20[NB]Milliarden[NB]Schweizerfranken[NB]an internationale Finanzinstitute.

Nun werden Sie sagen: Das können wir tun, wir sind reich genug. Ich rate Ihnen aber, einmal Vergleiche innerhalb Westeuropas anzustellen und insbesondere Norwegen ins Auge zu fassen, das reichste Land, das wir in Westeuropa haben. Dann werden Sie sehen, dass die Schweiz dreimal so viel in die Finanzinstitute investiert wie Norwegen. Wir investieren in den IWF mehr als Norwegen, Australien und Österreich zusammen, ebenso in die internationalen Entwicklungsbanken. Da stelle ich mir die Frage, ob die Strategie einer überproportionalen Beteiligung der Schweiz an den internationalen Finanzinstituten nicht ein Risiko darstellt, das bei einer internationalen Finanzkrise voll auf die Schweiz durchschlagen würde.

Was macht zum Beispiel Norwegen? Norwegen investiert in Höhe eines Drittels des Schweizer Beitrages in die Entwicklungsbanken und den IWF. Norwegen verfügt über einen souveränen Staatsfonds von umgerechnet über 1500 Milliarden Euro, den es selbst verwaltet und über dessen Anlagen es auch selbst entscheidet. Die Schweiz hatte einmal die Gelegenheit, einen souveränen Staatsfonds zu gründen; wir waren nicht bereit dazu. Jetzt schiessen wir die Mittel in internationale Finanzinstitute ein, die wir so nicht mehr kontrollieren können.

Ich glaube, dass der Bundesrat gut beraten wäre, die Gesamtstrategie einmal anzuschauen. Es ist klar, was mir der Bundesrat entgegnen wird: Er wird sagen, dass wir eine Stimmrechtsgruppe haben, die wir anführen, und dass wir in diesen Bereichen entsprechend Einfluss nehmen können. Den politischen Nutzen sehe ich nicht; ich sehe aber das Risiko, das wir hier eingehen. Daher wäre es wirklich angebracht, einmal die Grössenordnung - nicht die Beteiligung an und für sich, sondern die Grössenordnung - der Mittel anzuschauen, die die Schweiz in die Entwicklungsbanken und den IWF einschiesst. Es ist nicht zu übersehen, dass sie weit über die Wirtschaftskraft und die wirtschaftliche Bedeutung der Schweiz hinausgeht.

Wie dem auch sei, diese Regulierungen werden wir heute nicht ändern. Was wir aber ändern können, ist eine Ausweitung des aktiven Bereiches einer Entwicklungsbank, nämlich[NB]der[NB]Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Ich bitte Sie, beim Bundesbeschluss 2 Nein zu stimmen.