Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, in diesem Bereich immer der Mehrheit zu folgen und auch den Einzelantrag Calame abzulehnen.

Im kurzen Referat fokussiere ich auf die Querschnittkürzungen. Die Querschnittkürzungen - 70 Millionen Franken bei den Personalausgaben, 20 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand, 35 Millionen bei den externen Dienstleistungen - sind vertretbar. Bei den Personalausgaben sind es knapp[NB]über[NB]1[NB]Prozent, bei den restlichen Ausgaben sind die Kürzungen irgendwo im Bereich von 3 bis 4 Prozent.

Wir haben in allen Bereichen ein stetiges Wachstum; der Sprecher der SVP-Fraktion hat das bereits ausführlich dargestellt. Ich kann mich dieser Darstellung problemlos [PAGE 2069] anschliessen. Wenn Links-Grün definiert, es sei aus Sicht der[NB]Politik[NB]eine[NB]Bankrotterklärung, ein Verfehlen von Zielen usw., dann muss ich widersprechen. Es ist eben keine Bankrotterklärung, weil das Parlament einen Führungsauftrag hat - die Exekutive hat einen Umsetzungsauftrag. Würden wir die gleiche Diskussion über 50, 80, 100 Einzelpositionen führen, um diese Beträge dann mit Pauschalkürzungen bei jeder Einzelposition zu korrigieren, dann würde es genau von der gleichen Seite heissen: Nun seid ihr im Mikromanagement angelangt.

Wir haben Vorgaben zu definieren, wie wir die gewollte Mehrausgabe im Bereich der Verteidigung kompensieren wollen. Die Kompensationsanträge liegen vor. Zu entscheiden, wie die Querschnittkürzung umgesetzt wird, ist Sache des Eidgenössischen Finanzdepartementes und des Bundesrates; hier braucht es dann die Führung in der Umsetzung.

Ich äussere mich noch zum Einzelantrag Calame, der verlangt, dass die Kürzung im Bereich des Teuerungsausgleichs gemacht wird. Das sehe ich nicht so. Wird generell kein Teuerungsausgleich gewährt, holt uns das in den nächsten ein bis zwei Jahren wieder ein. Es wird dann der Vergleich gemacht mit dem Index, ein Rückstand wird festgestellt usw., und deshalb ist dieses Instrument untauglich, um per se zu definieren, wo gekürzt werden muss. Ich sehe die Kürzung im Personalbereich, vor allem bei der Struktur der Anstellungen, ich sehe sie bei Neuanstellungen, ich sehe sie beim Ausbau von Anstellungen. Ich habe den Hinweis auf den grossen Anstieg von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunikationsbereichen usw. gemacht; man muss sich dort auf das Wesentliche fokussieren und wieder den Mut haben, auch zu sagen: Nein, das machen wir nicht. Jedes Unternehmen muss von Zeit zu Zeit eine solche Aktion durchführen, sie erfolgt auch in meinen Unternehmen. Die Gründe, warum Kürzungen nicht möglich sind, sind immer sofort gefunden, aber es gibt eben auch sehr gute Gründe, warum man sie machen muss.

Ich fasse zusammen: Die FDP-Fraktion wird der Mehrheit folgen. Ich bitte Sie, sich uns anzuschliessen und damit die erste Basis zu legen, dass wir ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden können.