Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, damit wir diese Gesamtsicht erhalten. Daran ändert die neue Erkenntnis über die Zusatzkosten nichts.

Ich kann diese Kosten heute noch nicht abschliessend beurteilen. Ende August 2024 erhielt ich das erste Mal Kenntnis, dass beim Ausbauprogramm ZEB und den Ausbauschritten 2025 und 2035 massive Mehrkosten entstehen werden. Sie wurden inzwischen auf 14 Milliarden Franken quantifiziert und setzen sich wie folgt zusammen: geschätzte Mehrkosten im Bereich der beschlossenen Projekte von rund 3 Milliarden Franken; Planungsmittel für nachfolgende Ausbauschritte von 1 Milliarde Franken; Kosten für neue Projekte im Bereich der Konsolidierung des Ausbaukonzeptes 2035 von 1,5 Milliarden Franken, um effektiv den Fahrplan des Konzeptes einzuhalten; Kosten für Mehrprojekte aufgrund der Personenströme in Bahnhöfen von 1,5 Milliarden Franken.

Dazu kann ich im Moment einfach Folgendes sagen: Die Mehrkosten basieren auf Simulationen der Bahnunternehmen und wurden uns jetzt einfach auf den Tisch gelegt. Es ist vielleicht wichtig, zu wissen, dass die Bahnunternehmen sagen, es benötige zusätzliche Projekte; die Mehrkosten beziehen sich nicht einfach auf falsche Kalkulationen bei beschlossenen Projekten, dies im Umfang von 1,5 Milliarden Franken.

Zu den Zahlen kann ich Ihnen noch nichts sagen, wir möchten die Daten intern und extern überprüfen lassen und uns die nötige Zeit nehmen. Ich habe Verständnis, dass man ob dieser Zahl bezüglich der Mehrkosten erschrickt, mir ging es nicht anders. Ich bin ganz klar der Meinung: Wir müssen sie nach unten bringen. Die Bahnunternehmen, insbesondere die SBB, haben uns nach den Simulationen gesagt, sie hätten zu wenig Reservezeit eingerechnet und es seien zusätzliche Anpassungen notwendig, damit der Fahrplan 2035 - Einführung des Viertelstunden- oder Halbstundentakts auf 60 Strecken - umgesetzt werden könne.

Letztes Jahr wurde der Wegfall der Wankkompositionen bekannt, also der Neigezüge, die aufgrund der Qualität für die Kundinnen und Kunden nicht eingeführt werden sollen, weil sich die Leute in diesen Zügen einfach nicht wohlfühlen. Dieses Element fällt weg, aber man hat eben auch festgestellt, dass zu wenig Reserven eingerechnet wurden, damit der Fahrplan erreicht und eingehalten werden kann. Die Simulation aus allen Regionen hat nun zu diesem Paket an Mehrkosten geführt. Wir hatten nirgendwo früher Kenntnis von der Gesamtsituation, sonst hätten wir diese Information natürlich verwendet.

Wie beurteile ich das weitere Vorgehen? Durch die Mehrkosten wird nichts blockiert. Aus den drei vom Parlament beschlossenen Paketen ergeben sich bewilligte Projekte im Umfang von 28 Milliarden Franken, davon sind 6 Milliarden verbaut. Das heisst, wir haben in den nächsten Jahren bewilligte Kredite und Projekte, die umgesetzt werden können. Das gibt uns die nötige Zeit für die Analyse, wie wir jetzt mit diesen Mehrkosten umgehen wollen.

Ich habe bereits mit dem Bundesamt für Verkehr abgemacht, dass wir Varianten aufzeigen wollen. In einem ersten Schritt geht es jetzt also darum, diese Zahl zu validieren und zu prüfen, ob sie nicht verringert werden kann. Wir werden das intern machen, und wir werden extern einen entsprechenden Auftrag erteilen. Dann geht es, das ist bekannt, in einem zweiten Schritt darum, zu definieren, wie viel Geld wir im Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung haben - eingerechnet die Einsparung, die durch das Sanierungspaket einfliesst - und was unter diesen Kosten umgesetzt werden kann. Wie gesagt, hier erwarte ich, dass wir Ihnen Varianten vorschlagen, die vielleicht von diesem vollständigen Ausbauschritt 2035 abweichen können, weil dieses Ausbauprogramm eben auch etwa 80 neue Projekte beinhaltet.

Die Kommission und auch der Rat müssen die Möglichkeit haben, diese Zahlen einzusehen und zu sagen, was sie letztlich wollen. Ich kann feststellen, dass die verschiedenen Projekte etwa auf alle Regionen gleich verteilt sind. Es ist nicht so, dass die Kosten alle in der Westschweiz oder alle in der Ostschweiz anfallen, sondern sie sind über die ganze Schweiz verteilt. Aber am Schluss wird es natürlich wichtig sein, Ihnen ein ausgegorenes Programm mit einem Teil Anpassungsmassnahmen und einem Teil Neuprojekte vorzustellen. Ich kann mir, laut gedacht, vorstellen, dass man jetzt sagt: Nein, wir wollen diesen Fahrplan 2035 vollständig [PAGE 1030] umsetzen, und das kostet so viel, oder es gibt eine Variante zusammen mit Neuprojekten, und dann gibt es einige Abstriche.

Natürlich macht einem diese Zahl Angst. Doch am Schluss muss man auch sagen: Wir werden nicht alle diese Mittel einsetzen können. Am Schluss werden also nicht nur die Finanzen ein limitierender Faktor sein, sondern auch die Umsetzbarkeit der Projekte. Im Moment werden pro Jahr etwa anderthalb Milliarden Franken verbaut. Vielleicht kann dieser Betrag auf zwei Milliarden gesteigert werden, dann sind wir in 15 Jahren bei 30 Milliarden Franken, also genau bei dem Betrag, den Sie jetzt bewilligt haben, und nicht bei 44 Milliarden, die sich auf der Grundlage dieser 14 Milliarden Franken ergeben würden.

Ich bitte Sie also um Nachsicht, dass wir das jetzt alles überprüfen müssen. Es war eine Überraschung, welch hohe Zahl aus der Konsolidierung der Zahlen aus allen Regionen herausgekommen ist.

Ich stehe hier gerne Red und Antwort, brauche aber jetzt einfach auch die nötige Zeit, um diese Auslegeordnung zu machen. Ich bitte Sie aber gleichzeitig, nicht bestehende Projekte wie den Substanzerhalt, die wir bewilligen müssen, infrage zu stellen. Ich bin der Meinung, dass der Substanzerhalt gut gebündelt ist und sowohl die bewilligten Projekte als auch der Substanzerhalt finanzierbar sind. Wir müssen zusammen diskutieren, was es zusätzlich braucht. Deswegen jetzt den Substanzerhalt in diesem Umfang zurückzustellen, schiene mir nicht sehr zielführend zu sein. Wir werden das nächste Woche ja diskutieren. Das wollte ich hier schon mal deponieren. Ich kann nicht präziser sein, als Ihnen zu sagen, was wir tun, bis wir Ihnen ein Gesamtverkehrssystem präsentieren können: Wir überprüfen diese Kosten, stellen Ihnen dann Varianten vor und geben an, was das im Detail bedeutet.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen die Annahme der Motion.