Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Es gibt 430[NB]000 vergewaltigte Frauen in diesem Land, 18 Femizide nur dieses Jahr, jede Woche den Versuch eines Femizids. 97 Prozent aller Frauen erleben in diesem Land Gewalt. Hinter all diesen Zahlen stecken Geschichten, etwa die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens in Winterthur, das von x Männern vergewaltigt wurde, die diese Woche in einem Prozess vor Gericht stehen, den die Medien Loverboy-Prozess nennen. Es ist die Geschichte des Mannes im Thurgau, der 14 Mädchen und Frauen sediert haben soll, sie dann vergewaltigt und gefilmt hat, oder jene des Anwalts aus Binningen, der seine Frau umgebracht und dann in einem Mixer zerkleinert hat.

Nicht alle Fälle schaffen es in die Medien. Viele sind zu alltäglich dafür. Es sind Griffe unter Röcke, Hände an Hintern, ungewolltes Küssen. Wird über Gewalt an Frauen gesprochen, sind immer alle dagegen. Niemand findet sie gut, logischerweise. Doch die grosse Frage ist, ob Sie auch bereit sind, die nötigen Gelder dafür zu sprechen, dass dem endlich ein Ende gesetzt wird. Sind Sie bereit, das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um Frauenhäuser, Opferberatungen, Krisenzentren, Prävention und Täterarbeit zu bezahlen? Sind Sie bereit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Sicherheit für die Menschen in diesem Land zu schaffen?

Das haben 10[NB]000 Menschen am 23.[NB]November auf dem Bundesplatz gefordert. Sie haben gefordert, dass wir hier drin handeln. Sie haben gefordert, dass wir der Bekämpfung dieser Gewalt endlich die nötige Priorität einräumen. Sie haben gefordert, dass wir für die Sicherheit von Frauen in diesem Land sorgen, denn die Realität ist: Frauen in diesem Land sind nicht sicher - nicht auf der Strasse, nicht bei der Arbeit und vor allem nicht zuhause. Das muss aufhören. Wir haben das hier drin in der Hand. Dieses Parlament muss dafür sorgen, dass wir sicher sind, und das für fünf Rappen. Fünf Rappen von jedem Franken, der in die Armee fliesst, sollen in die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt fliessen. Fünf Rappen von jedem Franken, das sind nächstes Jahr rund 282 Millionen Franken, die ergänzend zu den Bemühungen der Kantone gesprochen werden sollen, um die bestehenden Lücken zu stopfen und garantieren zu können, dass Frauen und Mädchen, die Gewalt erleben, die nötige Unterstützung erhalten - unabhängig vom Kanton, in dem das passiert.

Sagen Sie mir nicht, die Zuständigkeit liege bei den Kantonen. Wenn man vergewaltigt wurde oder häusliche Gewalt erlebt, ist es wirklich egal, wer zuständig ist. Man braucht jede Unterstützung, die man kriegen kann. Wir können diese Frauen unterstützen. Ich bitte Sie, das zu tun.

Das Gleiche gilt für meine Minderheit betreffend die explizite Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt in der Armee. Wir durften alle den Bericht der Armee dazu zur Kenntnis nehmen. 94,2 Prozent aller Frauen haben in der Armee bereits sexuelle Gewalt erlebt, also praktisch jede Frau. 94,2 Prozent! Ich frage mich: Wo ist der Aufschrei seitens der Rechten und wo sind die Massnahmen? Bei der Bekämpfung von Gewalt gilt dasselbe wie für die gesamte Gesellschaft: Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir investieren. Einzig für die Sensibilisierung, die Prävention sollen gemäss meinem Minderheitsantrag, der meinem Einzelantrag nicht widerspricht, in der Armee selbst 2 Millionen Franken für diese Arbeit aufgewendet werden. Das ist mit Blick auf das Gesamtbudget der Armee nichts. Aber es ist ein Anfang, um die Opfer ernst zu nehmen und zu verhindern, dass es weitere Täter gibt. Wenn wir schon von Sicherheit sprechen, dann müssen wir auch die nötigen Massnahmen ergreifen, damit die Menschen in diesem Land sicher sind, und zwar in der Armee und in der gesamten Gesellschaft.

Handeln Sie!