Gredig Corina · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ja, die sicherheitspolitische Lage ist ernst. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende Spannungen zwischen den Grossmächten und neue Bedrohungen wie Cyberangriffe zeigen, dass Sicherheit definitiv kein Selbstläufer ist.

Aus Sicht der Grünliberalen Fraktion steht eine starke Sicherheitspolitik auf drei Säulen. Erstens brauchen wir eine moderne, einsatzfähige Armee. Zweitens ist die internationale Kooperation entscheidend. Gerade weil wir indirekt aufgrund unserer geografischen Lage vom Schutz der Nato profitieren, müssen wir in der Lage sein, mit unseren Nachbarn zusammenzuarbeiten, weshalb wir diese Kooperationen ausbauen sollten. Drittens brauchen wir langfristige Investitionen in Frieden und Entwicklung. Konflikte entstehen durch Armut, durch Ungleichheit und durch fehlende Bildung. Eine kluge Sicherheitspolitik bekämpft auch diese Ursachen.

Das, worüber wir heute diskutieren, gefährdet genau die angemessene Verteilung auf die drei sicherheitspolitisch relevanten Säulen. Die Vorschläge der vorberatenden Kommission setzen auf eine massive Erhöhung des Armeebudgets auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit. Eine Säule der Sicherheitsarchitektur der Schweiz zu stärken, indem man eine andere Säule destabilisiert, ist keine nachhaltige Politik. Das Resultat ist eine Schieflage. Wie Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter vorhin sagte, besteht die Gefahr, dass die Schweiz damit einen Reputationsschaden erleiden könnte.

Die Mehrheit schlägt zudem vor, im Finanzplanjahr 2026 das Armeebudget um 840 Millionen Franken aufzustocken, 2027 um 1,19 Milliarden Franken und 2028 sogar um 1,4 Milliarden Franken. Das alles möchte die Kommission ohne Mehreinnahmen erreichen. Das ist schlicht unrealistisch. Es ist, als würde man im Winter eine Lawine am Berg ignorieren, während man den Vorgarten von Schnee befreit. Wir wissen ja alle, dass bereits in den nächsten Jahren im Bundeshaushalt Milliarden von Franken fehlen werden. In dieser Hinsicht ist das Konzept der vorberatenden Kommission des Ständerates realistischer und durchdachter.

Ja, die Schweiz muss ihre Verteidigung modernisieren, aber nicht um jeden Preis. Wir lehnen ein Konzept ab, das nicht durchdacht ist und das andere zentrale Staatsaufgaben wie Bildung und Forschung oder soziale Wohlfahrt massiv gefährden würde; wir lehnen ein Konzept ab, das eine der eingangs erwähnten drei sicherheitspolitisch relevanten Säulen gefährden würde, sodass die stabile Statik nicht mehr gewährleistet wäre.

Ein differenzierterer Ansatz wäre möglich gewesen. Sie hätten bei der ordentlichen Verbuchung der Kosten des Ukraine-Krieges einen weniger steilen Absenkpfad wählen können. Doch die Mehrheit der Kommission wollte dies nicht. Die Grünliberale Fraktion wird deshalb weiterhin für die Variante gemäss Entwurf des Bundesrates stimmen, und dies konsequent, also auch ohne die Kürzungen beim Funktionsaufwand der Armee. Wir fordern die Kommission auf, in der Differenzbereinigung nochmals über die Bücher zu gehen. In der Schweiz gehört es nämlich zum politischen Stil, aufeinander zuzugehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.