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Fässler Daniel · Ständerat · 2024-12-03

Fässler Daniel · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ich unterstütze diese Motion und möchte einen kleinen Hinweis machen: Heute ist das Deponieren von Holzasche gemäss Artikel 52a der Abfallverordnung auf Deponien der Typen D und E bis Ende 2025 befristet. Dies ist das eine Problem. Aber es würde sich wahrscheinlich auch im Grundsatz lohnen, sich die Frage zu stellen, ob diese Filteraschen und Filterstäube nicht generell auf Deponien und Kompartimenten des Typs D zugelassen werden sollten. Dazu wäre Anhang 5 der Abfallverordnung entsprechend anzupassen, unter Ziffer 4.1 wäre auch die Filterasche aufzunehmen - das als Hinweis an den Herrn Bundesrat. Ich glaube, das wäre eine Lösung, die man in der Bearbeitung dieser Motion ernsthaft prüfen sollte.