Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ich muss gleich den letzten Satz meines Vorredners korrigieren. In diesem Block haben wir keine Reduzierung vorgenommen. Wenn es nach den Mehrheiten in diesem Block geht, würden wir das Budget massiv ausbauen, und zwar um eine halbe Milliarde Franken.

Es geht um die Wurst, nämlich um das, was unsere Sicherheit ausmacht. Die ersten vier Abstimmungen sind noch Vorspiel, sie handeln von Justiz, Polizeiaufgaben und Grenzsicherheit. Die Fraktion der Grünen ist nicht damit einverstanden, dass die Schutzaufgaben des Fedpol zugunsten der Kantone und Gemeinden ab dem übernächsten Jahr reduziert werden sollen. Darum stimmen wir dem Einzelantrag Wyss zu, damit anschliessend die Verhältnisse ausgemehrt werden können, falls der Bundesrat nicht an seinem Entwurf festhält.

Eine schlechte Idee ist auch der Antrag der Kommissionsmehrheit, die Mittel für das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung um 583[NB]000 Franken zu kürzen. In den Dimensionen unseres Budgets ist das wenig, aber für das Institut ist es existenziell. Das Motiv hinter diesem Kürzungsantrag scheint einmal mehr eine latente Fremdenfeindlichkeit zu sein - wir müssen das Kind beim Namen nennen. Es gibt jedoch immer wieder Situationen, in denen unsere Behörden Informationen über ausländisches Recht benötigen. Wir werden hier dem Antrag der Minderheit Zybach zustimmen und damit beim Bundesrat bleiben.

Auch die Verschiebung von Mitteln vom SEM zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit lehnen wir ab. Wir folgen der Minderheit Götte nicht. Sie scheint uns etwas einfach gestrickt, nach dem Motto: Macht mehr Grenzkontrollen, dann braucht es weniger Asylaufwand. Problematische Grenzübertritte haben mit Asyl praktisch nichts zu tun.

Damit zur Armee, spezifisch zu den Rüstungsinvestitionen: Auch hier ist eine Korrektur angesagt. Die Armeeausgaben wachsen seit 2017 kontinuierlich, also seit der Zeit vor unserer jetzigen Diskussion. Es ist einfach nicht wahr, dass die Armee in den letzten Jahren weniger Ausgaben hatte. Wir plädieren dafür, auf dem Stand des aktuellen Jahres zu bleiben, also bei 2 Milliarden Franken für den Anteil Rüstung. Das erreichen wir, indem wir die Minderheit I (Kälin) unterstützen. Die Armeeausgaben gehören zu den schwach gebundenen Ausgaben. Alle anderen Aufgabenfelder mussten in den letzten zwei Jahren Querschnittkürzungen umsetzen, nur die Armee nicht. Sie ist bereits privilegiert, wenn wir den Betrag nur schon gleich hoch ansetzen. Der Bundesrat will auf dem von ihm verfolgten Pfad hin zu 1 Prozent des BIP bis 2035 das Armeebudget um 180 Millionen Franken erhöhen. Das ist das Maximum, das für uns mit der Minderheit V (Andrey) noch erträglich wäre. Weitergehende Erhöhungen der Rüstungsausgaben lehnen wir vehement ab. Sollten sie eine Mehrheit finden, ist das für uns ein Grund, das Budget vollständig abzulehnen.

Wir vermissen in dieser ganzen Diskussion eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, was Sicherheit eigentlich bedeutet und was unserem Land mehr Sicherheit beschert. Mehr Sicherheit wollen wir Grünen nämlich auch. Die Aufblähung der Rüstungsausgaben ist eindeutig ungeeignet, unser Land sicherer zu machen. Sie bewirkt eher das Gegenteil. Wir sehen es ja: Aus finanziellen Gründen muss man anderswo kürzen. Wenn wir das bei der humanitären Hilfe, der Entwicklungshilfe, der Friedensarbeit und der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit tun, wird unser Land unsicherer. Mit einem falsch verstandenen "Switzerland first" entfernen wir uns von den anderen Staaten. Wir entfernen uns auch von unseren Tugenden, deretwegen wir in der Welt geschätzt werden. Es ist für uns Grüne klar: Die Arbeit zugunsten unserer Sicherheit kostet. Genau darum müssen wir unsere Stärken ausspielen und für Völkerverständigung, für Stärkung der Demokratien, für Verringerung von Armut und Fluchtgründen sogar deutlich mehr Geld ausgeben, als wir derzeit auszugeben bereit sind.

Sicherheit geht noch viel weiter: Auch die Bekämpfung der Klimakrise ist ein Beitrag zu unserer Sicherheit, auch der Schutz vor Naturgefahren, auch die Beiträge zum Arbeitsfrieden und zum Ressourcenausgleich zwischen ärmeren und reicheren Gegenden innerhalb unseres Landes - das alles ist Sicherheitspolitik. Wir müssen endlich davon wegkommen, hier spreche ich insbesondere Kollege Guggisberg an, Sicherheit mit Waffenpotenz zu verwechseln.

Wir unterstützen die Minderheit Funiciello, welche ein Programm zur Gewaltprävention innerhalb der Armee aufbauen will. Und wir finden, dass der alte Zopf mit der subventionierten Munition für private Schiessvereine endlich abgeschnitten gehört; darum bitten wir um Zustimmung zum Antrag der Minderheit IV (Kälin).