Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich beginne mit der Offenlegung meiner Interessenbindungen: Ich bin ehrenamtliches Vorstandsmitglied von Solidar Suisse, und als solches bitte ich Sie mit meiner Minderheit, den internationalen Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist, Folge zu leisten. Herr Guggisberg hat in den Medien gesagt, ich würde übertreiben, wenn ich sage, dass diese Kürzungsentscheidung Menschenleben kosten wird. Was denken Sie denn, was passiert, wenn wir 250 Millionen Franken in den Krediten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit abbauen? Die Verwaltung hat es deutsch und deutlich erklärt: Wenn wir diesen Betrag abbauen, dann muss die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ganze Regionen verlassen.

Ich weiss nicht, ob Sie schon einmal ein Projekt in den Ländern des globalen Südens besucht haben, das von der Schweiz bezahlt wird. Diejenigen, die das gemacht haben, wissen, dass dieses Geld gebraucht wird. Mit dem Geld unterstützen wir Wasserprojekte, die dazu führen, dass Menschen sauberes Trinkwasser haben. Wir geben jungen Menschen Hühner und eine Ausbildung, damit sie die Eier verkaufen und neue Hühner züchten können. Somit kann ihre Familie ernährt werden und verfällt nicht in Armut und folglich in Kriminalität. Das ist es, was wir tun, und das ist es, was wir abbauen, wenn wir hier die Gelder streichen. Diese Arbeit stabilisiert Regionen, sie schützt Demokratien, sie gibt den Menschen einen Grund, zu bleiben, statt zu gehen, und wir nehmen ihnen diesen Grund gerade.

Und in welchem Umfeld tun wir das? Extreme Armut hat aufgrund von Corona, zahlreichen Kriegen und der Klimakrise in den letzten Jahren wieder zugenommen. Fast 800 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr gehungert, und die Zahl der chronisch Hungernden steigt von Jahr zu Jahr, seit sich 193 Staats- und Regierungschefs 2015 mit der Ratifizierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auch [PAGE 2092] zum Ziel "Null Hunger bis 2030" verpflichtet haben. Wir wollen mehr Sicherheit, bauen aber gleichzeitig die wichtigsten Sicherheitsprojekte ab: Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit.

Wer hier behauptet, dass diese Massnahmen nicht wirksam seien, dem halte ich zwei Argumente entgegen:

1.[NB]Gefühle haben in den Budgetdiskussionen nichts zu suchen. Hören Sie damit auf, und informieren Sie sich!

2.[NB]Werfen Sie einen Blick in den neuen Rechenschaftsbericht von DEZA, SECO und der Abteilung Frieden und Menschenrechte, dann sind die Zweifel rasch ausgeräumt: Die evaluierten Massnahmen weisen insgesamt eine Erfolgsquote von 80 Prozent aus, und das in einem Umfeld, das immer konfliktbeladener ist. Diese Massnahmen sind wirkungsvoll, und ihre Abschaffung wird Menschenleben kosten.

Das einzig Richtige ist, das zu tun, was wir aufgrund unserer internationalen Verpflichtungen schon lange tun müssten, nämlich 0,7 Prozent des BIP für die internationale Zusammenarbeit ausgeben; heute sind wir bei 0,3 oder 0,4 Prozent, und wenn diese Kürzung durchkommt, liegen wir noch tiefer.

Ich bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.