Gafner Andreas · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die SVP-Fraktion. Angesichts des massiven Defizits, das der Bundeshaushalt in den Finanzplanjahren aufweist, haben wir Prioritäten zu setzen. Es geht darum, die Mehrausgaben abzubremsen und nicht im totalen Finanzchaos zu landen. Und natürlich geht es auch darum, ein schuldenbremsentaugliches Budget zu beschliessen. Für die SVP-Fraktion ist dabei klar, dass die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung an erster Stelle steht, und darum unterstützen wir die Mittelerhöhung für unsere Armee. Nach Jahrzehnten des Wachstums ist bei der internationalen Zusammenarbeit eine Stabilisierung notwendig. Wir sprechen hier ja nicht von einer Kürzung, sondern von weniger Ausgabenwachstum - es scheint mir wichtig, dass das auch gesagt ist.

Dieses Geld wird dringend für die Wiederaufrüstung unserer Armee benötigt. Das Parlament hat beschlossen, der Armee mittelfristig 1 Prozent des BIP zur Verfügung zu stellen. Mit der Variante, die Ihre Finanzkommission nun vorschlägt, werden wir dieses Ziel erreichen. Wir bitten Sie daher, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen und die Anträge zur Reduktion der Entwicklungshilfe um 145 Millionen Franken, zur Reduktion der Beiträge an multilaterale Organisationen um 52 Millionen und zur Reduktion der wirtschaftlichen Zusammenarbeit um 50 Millionen Franken im Voranschlag anzunehmen.

Wir werden im Block 3 auch über den Einzelantrag Zuberbühler abstimmen, der verlangt, die Beiträge an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA im Umfang von 20 Millionen Franken zu streichen. Genau das haben wir ja im laufenden Jahr bereits beschlossen. Dass der Bundesrat diese Gelder an die UNRWA wieder eingestellt hat, wirft gewisse Fragen auf. Dass diese Organisation insbesondere wegen mangelnder Transparenz bei der Mittelverwendung, aber auch wegen der offenkundigen Sympathien für die Hamas in der Kritik steht, ist bekannt. Die humanitäre Hilfe der Schweiz muss sich auf Organisationen konzentrieren, die im Gegensatz zur UNRWA die Prinzipien von Neutralität und Transparenz einhalten. Es gibt sehr wohl vertrauenswürdige Institutionen, die in dieser Region tätig sind und zudem im Einklang mit unseren Schweizer Werten stehen. Unsere Fraktion wird daher dem Einzelantrag Zuberbühler zustimmen.

Unser Aussendepartement muss in Zukunft auch die extern bezogenen Dienstleistungen kritisch hinterfragen. Dort gibt es enormes Potenzial, das Ausgabenwachstum abzubremsen. Die Stabilisierung der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit wird in den Finanzplanjahren fortgeführt. Erst dadurch werden die Gelder zur Finanzierung der Armeeinvestitionen frei.

Die Anträge der Minderheiten Gredig, Wermuth, Fehlmann Rielle und Funiciello lehnen wir ab. Die massiven Ausgabenerhöhungen der linken Minderheiten würden die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden und wären ohne Steuererhöhungen gar nicht zu finanzieren.

Folgen Sie also im Block 3 jeweils der Mehrheit, lehnen Sie die Minderheitsanträge ab und stimmen Sie dem Einzelantrag Zuberbühler zu.