Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen gerne die Position des Bundesrates bekannt geben. Ich komme zunächst zur Frage der Kürzung um 250 Millionen Franken im Voranschlag 2025 gemäss der Mehrheit Ihrer Finanzkommission. Es gab vorhin etwas ein Hin und Her in Bezug auf die Prozentzahlen. Ich kann Ihnen sagen, es hatten beide recht, aber es sprachen nicht beide vom Gleichen. Wenn man die gesamte internationale Zusammenarbeit nimmt, dann dürften es wohl 6 Prozent sein. Hier sprechen wir aber über drei Positionen, die gekürzt werden sollen, "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)", "Beiträge an multilaterale Organisationen" und "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" im SECO. Wenn man bei den drei Positionen zusammen 250 Millionen kürzt, ergibt das 16 Prozent. Das ist, was ich gestern gesagt habe. Sie haben in der Kommission auch vom EDA gehört - ich habe das gestern auch erwähnt -, dass es aufgrund der Kurzfristigkeit dazu führen müsste, dass Projekte nicht durchgeführt werden könnten.

Der Minderheitsantrag II (Wermuth) wurde zurückgezogen.

Beim Antrag der Minderheit IV (Funiciello) geht es um eine Erhöhung der IZA-Mittel um insgesamt 4,8 Milliarden Franken, damit die Schweiz eine APD-Quote von 0,5 Prozent des BNE erreicht. Die Asylausgaben, die gemäss den Vorgaben der OECD zu gewissen Teilen ebenfalls an die APD-Quote anrechenbar sind, werden von der Minderheit IV bei der Berechnung der Aufstockung nicht berücksichtigt. Das ist hier der Hintergrund. Folglich würde also die APD-Quote über 0,5 Prozent des BNE liegen. Ich bitte Sie hier, das abzulehnen. Es gäbe keinen Platz im Budget, keinen schuldenbremsenkonformen Voranschlag, wenn Sie diese Aufstockung beschliessen würden.

Der Antrag der Minderheit III (Fehlmann Rielle) geht über den Antrag der Minderheit II hinaus. Die Mittel der klassischen IZA in der DEZA sollen um weitere 860 Millionen Franken aufgestockt werden, die bei den Rüstungsausgaben kompensiert werden. Zusammen mit den Aufstockungen gemäss der ehemaligen Minderheit II würden die Kredite der DEZA um etwa 1,5 Milliarden aufgestockt. Ich möchte Sie bitten, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Der Bundesrat setzt ja bei der Armee einen klaren Schwerpunkt, 1 Prozent des BIP bis 2035. Der Minderheitsantrag III richtet sich gegen diesen Beschluss und auch gegen die Prioritätensetzung, die dem Beschluss zugrunde liegt.