preparatory:AB 347720

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Sprecher der Minderheit einverstanden: Nach 22 Jahren Anstossfinanzierung ist es jetzt wirklich höchste Zeit, dass da etwas passiert. Wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - sie wird von allen immer wieder zum Programm gemacht, auch vor Wahlen - nicht einfach nur ein Lippenbekenntnis ist, dann bitte ich Sie jetzt wirklich, auf diese Vorlage einzutreten.

Der Sprecher der Minderheit hat es auch gesagt: Wir haben einen Verfassungsartikel, Artikel 116, in dem steht: "Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen." Genau das wird hier getan. Ich möchte, dass die Mittel in erster Linie direkt den Familien zugutekommen und indirekt damit eben den Kindern.

Wir haben zwingenden Handlungsbedarf. Schauen Sie unsere Krippenkosten an. Kaufkraftbereinigt schiessen sie im internationalen Vergleich komplett durch die Decke. Über 50 Prozent der Hochschulabgängerinnen und -abgänger sind heute Frauen. Im Erwerbsleben sind diese Frauen nachher kaum - weshalb? Arbeit muss sich lohnen. Das gilt überall. Das gilt eben auch, wenn es um die Betreuungskosten geht. Wir haben auch in der ganzen Diskussion um die Revision des BVG gesehen, wie wichtig es ist, dass nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen erwerbstätig sind. In diesem Bereich haben wir auch zwingenden Handlungsbedarf.

Schlussendlich haben wir damit einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle", der ein Kompromiss ist und uns weiterbringt.

Ich bitte Sie wirklich, auf diese Vorlage einzutreten und ihr dann auch zuzustimmen.