Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mitte-Fraktion zu Block 4 und somit zur Migration. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission und lehnt alle Minderheitsanträge ab.

Im SEM geht es um sehr viel Geld, und vieles davon ist gebunden, denn es handelt sich um Transferbeiträge an die Kantone und Gemeinden. Die Zahlen sind abhängig von den Flüchtlingszahlen, und diese sind leider oft schwer zu prognostizieren.

Noch diesen Frühling haben wir mit dem Nachtragskredit I zusätzliches Geld für mehr Betten in den Bundesasylzentren bewilligt und mehr Geld für Personal gesprochen, damit die Pendenzen abgebaut werden können. Lange Verfahren sind nicht nur kostspielig, sondern auch unhaltbar gegenüber den schutzsuchenden Menschen. Damit diese Ziele tatsächlich erreicht werden können, beantragt die Finanzkommission angepasste Soll-Werte. Ein erneutes Anwachsen der Pendenzen ist nicht akzeptabel. Diese drei Anträge unterstützen wir.

Wie schnell die tatsächlich eintretenden Zahlen von den Prognosen abweichen können, hat sich deutlich gezeigt, als die Finanzkommission von der Information des Bundesrates überrascht wurde, wonach es Anfang 2025 zur Schliessung [PAGE 2102] von Bundesasylzentren kommt, weil die Herbst- bzw. Winterwelle ausgeblieben ist. Immerhin gibt uns das Spielraum, bei den Bundesasylzentren 85 Millionen Franken zu kürzen. Sollten die Zahlen jedoch wieder steigen, dann ist der Bund erneut gefordert. Denn ein verfrühtes Abschieben auf die Kantone darf nicht passieren. Die Städte und Gemeinden sind bereits stark genug belastet.

Betreffend den Nachtragskredit II ist es so, dass diese Ausgabe nötig wird, weil Stand Oktober rund 66[NB]000 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz sind. Das sind mehr als geplant. Diese Kosten fallen noch 2024 an und haben nichts mit der Streichung der Plätze in den Bundesasylzentren Anfang 2025 zu tun. Daher rate ich ab, den Minderheitsanträgen[NB]I und II (Bürgi Roman) zu folgen. Die Mitte-Fraktion wird sie ablehnen.

Zu grösseren Diskussionen führte die ausserordentliche Verbuchung der 1,3 Milliarden Franken für den Schutzstatus S. Die Frage, nach welchen Kriterien die Aufteilung in 700 Millionen Franken ausserordentliche Ausgaben und 550 Millionen Franken ordentlich verbuchte Ausgaben im Voranschlag 2025 erfolgt, ist schwierig zu beantworten. Schlussendlich ist es aber unsere Pflicht, den Schuldenberg im ausserordentlichen Konto wieder abzubauen. Daher unterstützt die Mitte-Fraktion den schrittweisen Ausstieg und somit den Antrag des Bundesrates.

Es gibt in der Zwischenzeit eine gewisse Planbarkeit, weil doch ein grosser Teil der Personen mit Schutzstatus S seit bald drei Jahren hier ist. Es wurden zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Erwerbstätigkeitsquote zu verbessern. Wir unterstützen deshalb den Einzelantrag Schilliger. Eine Steigerung des Zielwerts der Erwerbstätigkeitsquote bei Personen im erwerbsfähigen Alter auf 50 Prozent scheint angezeigt. Damit ist eine Kürzung bei der Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" von rund 20 Millionen Franken plausibel.

Ich bitte Sie, überall der Mehrheit zu folgen.