Gössi Petra · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich will auf diese Vorlage nicht eintreten und bitte Sie, dies ebenfalls nicht zu tun.

Ich kann Ihnen noch meine Überlegungen dazu erläutern: Zwar kann ich inhaltlich selbstverständlich allen Argumenten folgen, die die Befürworter vorgebracht haben. Aber ich möchte Sie noch auf folgenden Punkt hinweisen: Ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass es sich bei der Finanzierung der Kinderbetreuung um eine Kompetenz der Kantone handelt und nicht um eine Verbundaufgabe von Gemeinden, Kantonen und Bund. Ich bin auch motiviert, etwas zu sagen, weil von Kollege Michel erwähnt wurde, dass beispielsweise der Kanton Schwyz mit seinen Beiträgen sehr tief liege. Nun ist es aber so, dass gerade der Kanton Schwyz am 1.[NB]Juni 2024 eine neue Gesetzgebung, das Kinderbetreuungsgesetz, in Kraft gesetzt hat. Damit sind wir bei den Beiträgen an die Kinderbetreuung in die vordersten Ränge aufgestiegen.

Was würde jetzt geschehen, wenn man das mit einer nationalen Regelung übersteuern würde? Einerseits würden eben alle kantonalen Parlamente und Regierungen demotiviert, überhaupt tätig zu werden, weil wieder einmal gezeigt würde, dass sich der Bund dann schon darum kümmert. Ich finde es immens wichtig, dass die Kantone verstehen, dass das eine Aufgabe ist, die sie zusammen mit den Gemeinden zu erfüllen haben, und dass sie sich auch entsprechend bemühen. Ich will nicht, dass unsere Bestrebungen im Kanton übersteuert werden. Deshalb werde ich bei dieser Vorlage Nichteintreten stimmen, auch wenn ich selbstverständlich ebenfalls der Meinung bin, dass Eltern, die beide berufstätig sind, entsprechend unterstützt werden müssen.

Übrigens war das Argument, das bei uns überall gezogen hat, tatsächlich das Argument des Fachkräftemangels. Der Kanton muss die Familien unterstützen, weil wir überall einen Fachkräftemangel haben. Aber es sind eben die Kantone, die hier tätig werden müssen. Damit dies nicht übersteuert wird, werde ich bei dieser Vorlage für Nichteintreten stimmen. [PAGE 1044]