Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Wie in der Eintretensdebatte erwähnt, geht es hier um einen neuen Tatbestand, nämlich um die Unterstützung der Kantone bei der Weiterentwicklung ihrer Politik der frühen Förderung. Diesen Tatbestand kennen wir bei den heutigen Anschubfinanzierungen nicht. Wir haben das in diesem Rat schon im Zuge der parlamentarischen Initiative Aebischer Matthias diskutiert. Der Rat hat das damals abgelehnt.

Für die Mehrheit der Kommission ist die frühkindliche Entwicklung so wichtig, dass auch der Bund hier ein gewisses Engagement zeigen muss. Für die Minderheit sind die Kantone in der Verantwortung. Wir haben uns in der Kommission verschiedentlich mit dieser Frage beschäftigt, auch im Rahmen der Postulate 19.3417 und 19.3262. Wir haben auch Anhörungen mit den Kantonen gemacht, mit der KdK, der SODK und der EDK. 2017 hat die SODK beschlossen, in den nächsten Jahren dem Thema "Frühe Förderung", auch "Politik der frühen Kindheit" genannt, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als Grundlage dazu hat die SODK auch Eckwerte verabschiedet. Die SODK hat dann auch im Rahmen der Anhörung in der WBK dargelegt, dass bereits 18 Kantone eine spezielle Strategie zur frühen Förderung haben oder daran sind, eine solche zu erarbeiten. Weitere 8 Kantone haben das Thema in die kantonalen Integrationsprogramme integriert. Auch der Bundesrat hat in den Berichten zu den Postulaten, die ich erwähnt habe, den Postulaten 19.3417 und 19.3262, keinen Handlungsbedarf gesehen. Das sind die Überlegungen der Minderheit. Der Antrag auf Aufnahme dieses Buchstabens hat aber mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt.