Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie zurückzublenden: Wir haben drei Förderungsvorlagen für den Tourismus vorgesetzt bekommen. Es ist also gut, wenn wir diese Vorlage jetzt nicht isoliert betrachten, sondern im Gesamtpaket.

Sie können sich erinnern, dass wir - auch ich persönlich - für das Eintreten auf die Vorlage, die jetzt auf dem Tisch ist, gekämpft haben. Nun haben Sie aber in der letzten Sitzung das Paket gedreht: Sie haben anstelle von gezielten Unterstützungen für Betriebe und Regionen ein "Ausschütten" verlangt, und Sie haben das in der Mehrwertsteuervorlage ausgedrückt, mit der Sie den Sondersatz verlängert haben. Das heisst, Sie haben damals eine Tourismusförderung in der Grössenordnung von 450 Millionen Franken verlangt und durchgebracht. Das ist das erste Element. Das ist unter Dach und Fach.

Das zweite Element ist die Innovationsförderung von 35 Millionen Franken. Auch dazu haben Sie einen Rahmenkredit gesprochen.

Und jetzt geht es darum, dass wir ein drittes Element miteinander diskutieren: Sollen wir jetzt noch einmal 100 Millionen Franken in den Tourismus hineinbuttern, und das in einer Finanzsituation, in der Sie nicht davor zurückschrecken, beim Sparen auch unsere sozialsten Anliegen anzupacken? Diese Vorlage hat Priorität fünf.

Hier haben wir nun auch abzuwägen, wohin wir mit unserem Sparkurs gehen, wie konkret wir werden. Diese Vorlage war auch von Anfang an umstritten. Es gab einen Nichteintretensantrag, den ich damals nicht unterstützt habe. Aber wir haben darum gekämpft, dass das Bundesgesetz eine ausgewogene Sache wird. Die Mehrheit des Nationalrates aber hat dafür gesorgt, dass schon die Formulierung der Zielgruppe, die von diesem Kredit profitieren soll, sehr schwammig und sehr einseitig ist. Etwa 80 Prozent der Schweiz wurden ausgeklammert, indem beschlossen wurde, die Städte wegzulassen. Dabei konnte niemand klar machen, warum ein unter Liquiditätsmangel leidender Hotelier in Basel schlechter behandelt werden soll als ein Hotelier im Engadin, der im Geld schwimmt. Das hat nichts mit Regionalpolitik zu tun. Das hat mit unserer gesamtschweizerischen Bankenpolitik zu tun, die in den Städten genauso verheerend wirkt wie auf dem Lande.

Sie müssen sich klar darüber sein, dass diese Vorlage sehr selektiv ist. Die Städte Basel, Bern, Lausanne, Genf, Solothurn - was Sie wollen - können von dieser Vorlage nicht profitieren. Sie ist sehr einseitig. Sie haben hiermit einen Graben zwischen Stadt und Land aufgerissen, den wir jetzt nicht weitertragen sollten. Diese Vorlage ist auch ordnungspolitisch daneben. Das ist für mich allerdings ein Argument, das nicht gleich schwer wiegt wie andere.

Aber ich bitte Sie im Interesse des Sparens, der Prioritätensetzung, der Minderheit II zu folgen.