Gafner Andreas · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche hier im Namen der Minderheit zur Position 708.A231.0232, "Beihilfen Pflanzenbau". Ich fordere eine Erhöhung um 1 Million Franken für die Einzelkulturbeiträge für Zuckerrüben. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag zur Unterstützung des Zuckerrübenanbaus im Budget 2025 beträgt 36,2 Millionen Franken, was einer Kürzung von 2 Millionen gegenüber dem Budget 2024 entspricht. Gemäss Schätzungen der Branche wird dieser Betrag jedoch nicht ausreichen, um die Einzelkulturbeiträge für Zuckerrüben im Anbaujahr 2025 zu bezahlen, dies insbesondere auch deshalb, weil mit einer Zunahme der Fläche zu rechnen ist. Ich fordere mit meiner Minderheit also plus 1 Million Franken im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrates. Im Vergleich zum Budget 2024 bedeutet dies jedoch eine Abnahme um 1 Million Franken.

Die Höhe der Beiträge ist in Artikel 54 Absatz 2bis des Landwirtschaftsgesetzes festgelegt. Wenn der im Budget vorgesehene Betrag nicht ausreicht, um die Beiträge für die effektive Fläche zu honorieren, ist es nicht akzeptabel, dass Mittel aus anderen Positionen der Pflanzenproduktion abgezogen werden. Weiter ist der Umfang der Zuckerrübenfläche, die in den letzten Jahren nach den Richtlinien der biologischen oder integrierten Produktion bewirtschaftet wurde, rasant gestiegen. Das ist erfreulich, aber das hat auch seinen Preis. Diese Flächen profitieren vom Zuschlag von 200 Franken pro Hektare und belasten damit den Bundeshaushalt stärker.

In den Erläuterungen zum Budget wird jedes Jahr erwähnt, dass das Ziel von 20[NB]000 Hektaren Rübenanbaufläche nicht erreicht wird; im Jahr 2024 waren es 16[NB]763 Hektare. Dieses brancheninterne Ziel ist keinesfalls mit dem Budget verknüpft. Es rechtfertigt in keiner Weise die in den letzten Jahren vorgeschlagenen Budgetkürzungen. Die Fläche von 20[NB]000 Hektaren ist ein langfristiges Ziel der Produzenten und der Zuckerindustrie, welches die Wirtschaftlichkeit der Fabriken in Aarberg und Frauenfeld sicherstellt. In jedem Fall muss das Budget auf den aktuellen Zahlen und den absehbaren Trends basieren. Wir tun gut daran, gerade dieser Branche mit dieser moderaten Erhöhung Perspektiven zu geben und damit die inländische Produktion zu stärken. Die momentane Diskussion um die Stahlproduktion in der Schweiz lässt grüssen.

Abschliessend will ich hier ganz klar sagen, dass entgegen allen Interpretationen des landwirtschaftlichen Budgets gerade diese Position in den letzten 25 Jahren stabil geblieben ist und kein nominelles Wachstum ausweist. Kein anderer Budgetposten ist in den letzten 25 Jahren so stabil geblieben wie das landwirtschaftliche Budget. Es wäre höchste Zeit, dass man auch in dieser Branche den Teuerungsausgleich gewährt. In allen anderen Bundesfunktionen ist dies längst der Fall. Machte der Anteil der Landwirtschaftsausgaben vor 20 Jahren 7,4 Prozent des Gesamthaushaltes des Bundes aus, sind es heute nur noch 4,7 Prozent. Die Landwirtschaft ist also nicht Treiber der gestiegenen Ausgaben. Es sind andere Positionen, die massiv gestiegen sind, als Beispiele seien folgende erwähnt: "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit", plus 86 Prozent; "Umwelt und Raumordnung", plus 111 Prozent; oder auch "Soziale Wohlfahrt", plus 123 Prozent. Die Landwirtschaft ist mit rund 3,6 Milliarden Franken seit 25 Jahren stabil geblieben und erfüllt einen lebenswichtigen Versorgungsauftrag.

Ich komme zum Schluss: Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit zu. Sie stärken damit die inländische Zuckerproduktion und sichern längerfristig wertvolle Arbeitsplätze in der Schweiz.