Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Hier geht es im Prinzip wieder um die Diskussion, die wir beim Zweckartikel zur Frage der Qualität geführt haben. Qualität in diesen Institutionen ist natürlich wichtig, aber für die Mehrheit der Kommission ist es so, dass das klar Aufgabe der Kantone ist und dass darum hier kein Tatbestand für eine Programmvereinbarung geschaffen werden soll. Das ist die Haltung der Mehrheit. Die Kommission hat mit 9 zu 4 Stimmen so entschieden. Es gibt eine Minderheit, die Kollegin Graf vertreten wird.