Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, sind wir vorhin deutlich auf diese Vorlage eingetreten. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass wir mithelfen wollen, zwei Probleme der familienexternen Betreuung zu lösen. Da sind zum einen die sehr hohen Tarife, wir haben es gehört. Zum andern - der Kommissionssprecher hat es ausgeführt - gibt es regionale Unterschiede, und es gilt in gewissen Gebieten noch Angebotslücken zu schliessen.

Ich glaube, genau auf diesen Bereich zielt die gegenüber dem Nationalrat ja bereits sehr gekürzte Variante dieser Programmvereinbarungen. Es würde gerade uns und unserem Rat gut anstehen, wenn wir mit diesem einen Standbein, den Programmvereinbarungen, genau den Kantonen und Regionen eine Unterstützung bieten können, in welchen das Angebot noch nicht so weit entwickelt ist wie vielleicht in anderen, in urbanen Gebieten, wo vor allem die Tarife und die hohe Kostenbelastung das vordringliche Problem darstellen. Ich glaube, nur so, nur mit diesen zwei Standbeinen, können wir wirklich eine gezielte gesamtschweizerische Unterstützung leisten und unsere Verantwortung wahrnehmen. Ich bitte Sie deshalb, diesen wichtigen Pfeiler hier nicht zu streichen und die Programmvereinbarungen beizubehalten.

Man kann sich hinter Diskussionen über die Verfassungsmässigkeit auch verstecken. Wir hatten die Verfassungsmässigkeit vor dem Impulsprogramm, das über viele Jahre durchgeführt wurde, natürlich abgeklärt. Die Rechtsgrundlage und die verfassungsmässige Grundlage waren eigentlich klar. Der Kommissionssprecher hat es angedeutet: Es gibt eine befristete Unterstützung in diesem Bereich. Wir bewegen uns hier also auf sicherem Terrain und können zu Recht auch noch andere Verfassungsartikel heranziehen, etwa denjenigen zur Stärkung der Gleichberechtigung oder der Gleichstellung, Artikel 8, oder auch zu Massnahmen zugunsten von Arbeitnehmenden, Artikel 110.

Ich bitte Sie, diese Streichung nicht vorzunehmen.