Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen in drei Bereichen aufzeigen, warum ich es richtig finde, dass wir hier nicht eintreten. Was mir ganz wichtig ist: Wenn wir nicht eintreten, dann sind wir beim Status quo. Der heutige Status quo bedeutet, dass wir die Medien, auch die lokalen und regionalen Medien, bereits über die indirekte Presseförderung unterstützen. Diese Vorlage will ja einfach die Gelder noch aufstocken.

Der erste Grund ist inhaltlich: Ich glaube, wir müssen einfach sagen, dass es viele Medienhäuser in den letzten Jahren verpasst haben, die digitale Transformation wahrzunehmen. Sie sind immer noch sehr stark in rückwärtsgewandten Medien, den Zeitungen, engagiert. Jetzt kommt der Staat. Wir möchten, dass die Medienhäuser die digitale Transformation machen. Aber wir unterstützen mit dieser Vorlage nicht die digitale Transformation, sondern wir unterstützen weiterhin den Printbereich, indem wir über die indirekte Presseförderung weiterhin die Postzustellung vergünstigen. Wir haben überhaupt keine Gewähr, dass die Medienhäuser die Gelder, die sie zusätzlich erhalten würden, in die digitale Transformation einbringen.

Sie wollen mit der Vorlage dann diese Subvention nach sieben Jahren quasi stoppen und von heute auf morgen sagen: Jetzt bekommt ihr nichts mehr. Aber wir haben keine Gewähr, ob dann die Zukunft der Medien wirklich gesichert ist. Und unter uns gesagt: Ich kenne kaum eine Subvention, die wir plötzlich abgeschafft haben. Subventionen und Vorlagen, die hier in Bundesbern eingeführt wurden, haben meistens eine lange Zeitdauer.

Der zweite Grund ist die finanzpolitische Situation. Wir werden in den nächsten Monaten intensiv darüber diskutieren, wo wir in Zukunft noch finanzielle Möglichkeiten haben, und wir werden den Expertenbericht Gaillard diskutieren. Im Bericht wird gerade auch in diesen Bereichen vorgeschlagen, die Subventionen zu kürzen oder allenfalls gar nicht mehr weiterzuführen. Hier bereits im voreiligen Gehorsam ein Fait accompli zu schaffen, finde ich nicht richtig. Wir sollten die Diskussion dann im Rahmen dieser Vorlage im nächsten Jahr führen.

Der dritte Grund treibt mich am meisten um: Das Schweizer Stimmvolk lehnte im Februar 2020 das Medienpaket ab. Es gab verschiedene Elemente in diesem Medienpaket. Und was ist seither geschehen? Mit verschiedenen Vorstössen wurden einzelne Teile dieses Medienpaketes herausgenommen, und diese werden jetzt einzeln beraten. Gerade der Gegenstand dieser parlamentarischen Initiative war ein sehr wichtiger Teil des Medienpaketes. Es geht nämlich um die Frühzustellung bei der Tagespresse. Damals war die Sonntagspresse noch dabei, diese wurde jetzt herausgenommen. Man hat die Beträge etwas verändert. Damals sprach man bei der Frühzustellung von 40 Millionen Franken, jetzt will man 30 Millionen Franken mehr.

Eigentlich ist es nicht richtig: Wenn das Schweizer Stimmvolk etwas nicht will, kann man nicht nachher die einzelnen Teile mit einzelnen Vorstössen wieder bringen. Gerade die Frühzustellung - eines der Kernelemente dieser parlamentarischen Initiative - war damals heftig umstritten. Ich finde es nicht richtig, dass wir kaum zwei Jahre später einzelne Teile dieses Medienpaketes wieder aufs Tapet bringen.

Ich möchte Sie einladen und bitten, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Wenn wir nicht eintreten, heisst das nicht, dass wir keine indirekte Medienförderung wollen, sondern wir halten den Status quo. Gerade die regionalen Medien erhalten bereits heute 30 Millionen Franken. Im letzten Jahr wurden über 28 Millionen Franken im Bereich der indirekten Medienpresseförderung an ganz viele Medienhäuser ausbezahlt.

Halten wir hier den Status quo, lassen wir die Medien ihre eigenen Modelle finden, und unterstützen wir sie nicht einseitig staatlich, indem wir die indirekte Presseförderung, die Förderung von Print, noch stärker finanzieren. Die Medien müssen diesen digitalen Transformationsprozess selbst stemmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.