Stadler Simon · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Für viele in diesem Land dürften Finanzpolitik und Budgetberatung so trocken wie ein zwei Tage altes Gipfeli sein, und trotzdem sind alle froh, wenn es jemand macht und dabei sorgsam mit den Steuergeldern der Bevölkerung umgeht. Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass wir mit Einnahmen von rund 85 Milliarden Franken ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden können. Weiter sind wir davon überzeugt, dass wir bei so hohen Einnahmen auch Prioritäten und Akzente setzen können. Unsere Fraktion unterstützt im Bildungsbereich die Anträge der Finanzkommission. So wird im Budget unter anderem auch die BFI-Botschaft abgebildet, die beide Räte bereits verabschiedet haben.

Ich will nun noch auf zwei Themen eingehen, die für unsere Fraktion wichtig sind.

1.[NB]Für die familienergänzende Kinderbetreuung gibt es seit über zwanzig Jahren eine gesetzliche Grundlage, nämlich das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Mit den Finanzhilfen wurden und werden vor allem neue Betreuungsplätze geschaffen. Die Anschubfinanzierung ist ein voller Erfolg. Bis im Frühjahr 2022 wurden 68[NB]500 Betreuungsplätze geschaffen. Diese Investitionen waren nachhaltig, denn 96 Prozent der unterstützten Kindertagesstätten und 94 Prozent der schulergänzenden Angebote wurden auch nach dem Auslaufen der Finanzhilfen weitergeführt.

Im OECD-Ranking zur Familienpolitik mit Fokus auf die Unterstützungsangebote für Kinder und Familien schneidet die Schweiz sehr schlecht ab. Im internationalen Vergleich liegen wir bei der Verfügbarkeit von bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung nur auf Platz 38 von 41. Mit seiner weiteren drastischen Kürzung in diesem Bereich verkennt der Bundesrat die heutige Situation vieler junger Familien. Zudem verkennt er, dass es ausserhalb der Städte und Agglomerationen einen grossen Nachholbedarf gibt. Der Bundesrat wehrt sich seit Jahren mit Händen und Füssen gegen diesen Fortschritt und politisiert hier an unseren Familien und an der Realität vorbei. Aus meiner eigenen Erfahrung und aus meinem Umfeld kann ich nämlich berichten, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen, die Kinder haben, zumindest Teilzeit arbeiten. Nutzen wir also dieses Reservoir an Fachkräften in unserem Land.

2.[NB]Bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung sieht der Entwurf des Bundesrates eine Kürzung vor. Mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz will der Bund die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fördern. Kinder und Jugendliche sollen gemäss Artikel 2 dieses Gesetzes erstens "in ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden gefördert werden"; sie sollen zweitens unterstützt werden, damit sie "sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Gemeinschaft[NB]übernehmen";[NB]und[NB]sie[NB]sollen[NB]drittens so gefördert werden, dass sie "sich sozial, kulturell und politisch integrieren können".

Es ist nun einmal erwiesen, dass Kinder und Jugendliche während der Corona-Zeit sehr stark eingeschränkt wurden und gelitten haben. Viele leiden noch heute an psychischen Problemen. Als die Kürzung im Voranschlag 2025 in diesem Bereich kommuniziert wurde, habe wohl nicht nur ich mir ungläubig die Augen gerieben. Ja, der Bundesrat scheint hier ein Informationsdefizit zu haben. Nur ein Beispiel: Die Zahl der Telefonanrufe bei Pro Juventute von Jugendlichen, welche suizidale Gedanken haben, hat sich verdoppelt. Dies ist Alltag. Dieser Alltag scheint dem Bundesrat gleichgültig zu sein. Man darf sich also wirklich fragen, ob der Bundesrat hier die richtigen Prioritäten setzt.

Unsere Fraktion wird deshalb überall der Kommissionsmehrheit folgen, ausser bei der Position "Beitrag Pro Helvetia"; dort werden wir die Minderheit unterstützen. Diesen Minderheitsantrag habe ich vorhin bereits erläutert, ich werde nicht weiter darauf eingehen.