Regazzi Fabio · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

In der Herbstsession hat der Nationalrat einer Aufstockung der indirekten Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse von heute jährlich 30 auf neu 45 Millionen Franken während sieben Jahren zugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, jährlich 20 Millionen Franken an Posttaxenverbilligung für die Verbandspresse ersatzlos zu streichen.

Dass die Verbandspresse gar nicht mehr, die kommerzielle Presse dafür umso mehr gefördert werden soll, stösst in der Verbandslandschaft auf kein Verständnis. Als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, welcher rund 230 Verbände, Branchenorganisationen und kantonale Gewerbeverbände vertritt, teile ich diese Bedenken. Viele unserer Mitglieder haben gedruckte Mitgliedschaftsorgane wie regelmässig erscheinende Zeitungen, die bislang von der indirekten Presseförderung profitiert haben. Betroffen von dieser Kürzung sind somit viele Medientitel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

Si l'aide indirecte à la presse associative est supprimée, il faut s'attendre à ce que de nombreuses associations soient contraintes d'abandonner leurs éditions sur papier. Cela réduirait la diversité des médias et nuirait aux arts et métiers. Selon une évaluation approximative de l'organisation de branche Dpsuisse, le total des dommages pour l'industrie graphique, soit la perte de chiffre d'affaires présumée, devrait avoisiner les 100 millions de francs.

Ich möchte hier betonen, dass auch die Verbandspresse der demokratischen Meinungsbildung an der Basis dient, wie dies schon ausgeführt wurde. Ich teile die Argumentation der Befürworter der Streichung, wonach die Unterstützung besser bei der Regionalpresse und bei den Lokalzeitungen liegen soll, die wirklich relevant für die direkte Demokratie seien, explizit nicht. Sie ist anmassend und falsch. Die Verbandspresse ist sehr wohl demokratierelevant und spielt in der Meinungsbildung der Mitglieder vor Abstimmungen und Wahlen eine zentrale Rolle. Sie fördert das Branchenwissen und dient dazu, die Mitglieder über neue politische Entscheide und Standards aufzuklären. Zudem leistet die Verbandspresse über die Sprachgrenzen hinweg einen wichtigen Beitrag zur Integration. Es erscheinen viele dieser Verbandstitel in zwei oder sogar drei Sprachen.

Aus diesen Gründen beantrage ich, der Minderheit Friedli Esther zuzustimmen.