Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat hier ein Feld geöffnet, über das wir bis jetzt überhaupt nicht diskutiert haben. Er will die Regional- und Lokalpresse mehr unterstützen und bekam vielleicht doch etwas kalte Füsse angesichts der Finanzen, die hochgehen. Ich nehme an, er hat hauptsächlich [PAGE 1067] aus finanzpolitischen Gründen fast in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen, dass man in Zukunft bei der indirekten Presseförderung die Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse aufheben will.

Ich bitte Sie, dass wir im Ständerat diesen Entscheid korrigieren und nicht auf so etwas eingehen. Das ist mir vor allem aus demokratiepolitischen Gründen ganz wichtig. Was macht unser Land, was macht die Schweiz, was macht unsere Gesellschaft aus? Viele Vereine, Stiftungen und Organisationen sind mit ganz viel freiwilligem Engagement vor Ort aktiv. Viele dieser Vereine und Verbände haben auf nationaler Ebene, teilweise auch auf regionaler Ebene, irgendein Medienerzeugnis, mittels dessen sie einmal im Monat, vielleicht zweimal im Jahr, ihre Mitglieder informieren und ihnen eine Plattform bieten. Der Nationalrat wollte diesen Menschen, die so viel für unsere Gesellschaft machen und wichtige Medienerzeugnisse publizieren, das Geld streichen.

Man kann sagen: Diese 20 Millionen Franken sind vielleicht für den Bundeshaushalt nicht so viel. Aber für die betroffenen Organisationen ist das ein grosser Betrag. Ich bitte Sie, nicht der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Mittel auf 10 Millionen Franken zu kürzen, denn bereits das wäre für die betroffenen Organisationen sehr einschneidend. Ich bitte Sie, beim Status quo zu bleiben. Wir haben viele Schreiben erhalten. Sportverbände, Kirchen oder Pfadis - die ganze Breite unserer Gesellschaft - erreichen mit ihren Zeitschriften in kleinen Teilen die Menschen in unserem Land. Ich finde, es wäre ganz am falschen Ort gekürzt.

Ich bitte Sie, den Status quo zu halten und meine Minderheit zu unterstützen.