Giacometti Anna · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Detailberatung in Block 6 zu den Themen Bildung, Kultur, Digitalisierung, Familie, Sport und Gesundheit.

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen die Streichung der Mittel für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse; es geht um je 2 Millionen Franken im Voranschlag 2025 und im Finanzplan 2026-2028. Eine Minderheit Andrey beantragt, auf die Streichung dieser Beiträge zu verzichten. Es geht um die vorgesehene Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse. Aufgrund der angespannten Finanzlage hat der Bundesrat in der Botschaft zum Voranschlag 2025 den ursprünglich vorgesehenen Betrag von 5 Millionen auf 2 Millionen Franken gekürzt. Anfang September hat der Bundesrat auf die Empfehlungen der Expertengruppe Gaillard hin beschlossen, ganz auf diese Anschubfinanzierung zu verzichten. Der von der Minderheit Andrey aufgenommene Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Eine Minderheit Stadler beantragt eine Reduktion des Beitrages an Pro Helvetia um 1,5 Millionen Franken für das Jahr 2025 und weitere Kürzungen für die Jahre 2026 bis 2028. Diese Reduktion wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Zusammen mit dem Bundesamt für Kultur bildet die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia das Fundament des gesamten Kulturförderungssystems auf Bundesebene. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Existenz der Schweizer Kulturszene sowie zu ihrer Ausstrahlung im In- und Ausland. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Kulturbotschaft 2025-2028 hat das Parlament nach intensiver Debatte von einer Kürzung der Mittel an Pro Helvetia abgesehen.

Eine Minderheit Pahud beantragt im Voranschlag 2025 eine Kürzung des Eigenaufwandes des EBG und der Mittel für Gleichstellungsmassnahmen um insgesamt 1 Million Franken. Die Kürzungen sollen im Finanzplan 2026-2028 erhöht werden. Eine Annahme dieser Kürzung hätte massive Auswirkungen auf das EBG und seine verschiedenen Aufgaben und Präventionsprogramme. Die Kürzung wurde in der Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Im Bereich Kultur gibt es vier Minderheiten. Mit 15 zu 9 Stimmen hat die Finanzkommission eine Aufstockung der Mittel für die Position "Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter" um 0,5 Millionen Franken im Sinne einer Umsetzung der Beschlüsse der Räte zur Kulturbotschaft beschlossen. Es betrifft ein Netzwerk zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und eines zur Geschichte der Gleichstellung von Mann und Frau. Eine Minderheit Götte beantragt die Ablehnung dieser Aufstockung.

Bei der Position "Jenische, Sinti und nomadische Lebensweise" beantragt eine Minderheit Wettstein eine Aufstockung der Mittel um 0,3 Millionen Franken im Voranschlag 2025 und weitere Erhöhungen im Finanzplan 2026-2028. Diese Aufstockung wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Finanzmittel des Bundes zur Unterstützung von Kantonen und Gemeinden für die Schaffung neuer Halteplätze wurden in den vergangenen Jahren bei Weitem nicht ausgeschöpft. Der Bund hat den Kantonen zwischen 2016 und 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 3,7 Millionen Franken für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Davon wurden bis Ende 2023 rund 1,6 Millionen Franken verwendet. Die Realisierung von Halteplätzen ist also in erster Linie nicht eine finanzielle, sondern eine politische Herausforderung. [PAGE 2133]

Eine Minderheit Pahud beantragt bei der Filmförderung im Voranschlag 2025 eine Kürzung von 1,2 Millionen Franken sowie weitere Kürzungen im Finanzplan 2026-2028. Diese Kürzung wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Aufgrund der geringen Grösse des Schweizer Filmmarktes, der zudem in mehrere Sprachregionen fragmentiert ist, ist das Kino massgeblich auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Im Rahmen der Filmförderung trägt der Bund rund 35 Prozent der Gesamtkosten der Filmproduktion in unserem Land.

Ebenfalls mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt wurde ein weiterer Antrag, der von der Minderheit Pahud aufgenommen wurde. Er sieht bei der Filmkultur im Voranschlag 2025 eine Kürzung um 5,6 Millionen Franken sowie weitere Kürzungen im Finanzplan 2026-2028 vor. Diese Kürzungen hätten direkte und bedeutende Auswirkungen auf alle Fördermassnahmen und insbesondere auf die Festivals. Die Unterstützungen des Bundes müssten erheblich reduziert und schliesslich eingestellt werden. Die Durchführung einiger Festivals wäre gefährdet.

Die weiteren Anträge und Minderheiten in Block 6 werden Ihnen von Kollege Nicolet erläutert.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.