Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Hier geht es um den Beitrag an den regionalen Personenverkehr. Der Bundesrat hat Ihnen ein Budget unterbreitet, in dem er die sogenannten Querschnittkürzungen überall angewendet hat. Hier geht es um gut 7,7 Millionen Franken, das ist eine Kürzung um rund 0,7 Prozent. Diese 0,7 Prozent haben wir bei x sozialen Institutionen, bei der Bildung usw. angewendet. Hier will die Mehrheit diese Kürzung nicht vollziehen, sondern beantragt Ihnen, den Betrag ohne Kürzung zu genehmigen.

Wir haben mit Bundesrat Albert Rösti die Diskussion um diese Position geführt. Der Bundesrat hat bestätigt, dass die Kantone diese Kürzungen im Kleinstbereich in der Regel bei den Verträgen einhandeln können. Diese[NB]Kürzung[NB]hat[NB]nichts[NB]mit[NB]einer[NB]effektiven Leistungsreduktion vor Ort zu tun, sondern der Betrag liegt im Verhandlungsbereich.

Ich bitte Sie, auch hier die Opfersymmetrie aufrechtzuerhalten, dem Bundesrat zu folgen und den Betrag um diese gut 7,7 Millionen Franken zu kürzen. [PAGE 2144]