Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Dieses Gesetz stösst im Ständerat auf kein grosses Interesse, weil es keine Mehrheiten und keine Minderheiten gibt. Es ist aber eine sehr wichtige Angelegenheit. Sie werden mit der Abstimmung über Eintreten entscheiden, ob Sie glauben, dass es im Energiegrosshandel auch zukünftig Krisensituationen geben könnte, die eine verstärkte Aufsicht und eine verstärkte Transparenz notwendig machen. Wenn Sie darauf eintreten - ich bin auch für Eintreten -, dann gehen Sie davon aus, dass wir im Bereich der Sicherheit im Energiegrosshandel und insbesondere bei der Versorgung der Schweiz mit Strom Nachholbedarf haben.

Das Gesetz hat aber zwei Gesichter, und ich möchte eindringlich auch auf die negative Seite hinweisen. Dieses Gesetz entstand aus einer Krisensituation heraus, in der grosse Stromproduzenten in der Schweiz steckten. Sie gelangten damals an den Bund und lösten die Errichtung eines Rettungsschirms aus. Ich nenne Ihnen jetzt die Gewinne dieser Stromkonzerne im Jahr 2023: Bei der Axpo waren es 3,3 Milliarden Schweizerfranken, bei der Alpiq 1,3 Milliarden, bei der BKW 488 Millionen und bei der Repower 300 Millionen Schweizerfranken.

Es gab damals in diesem Rat Gegner des Rettungsschirms, die sagten, dass dieser nicht notwendig wäre, wenn die Unternehmen ihre eigene Verantwortung wahrnehmen würden. Es ist besonders traurig, dass wir in einem Bereich eine Aufsicht und eine Kontrolle einführen müssen, in dem die Player nicht irgendwelche private Unternehmen sind, sondern staatlich kontrollierte Unternehmen, beherrscht von Kantonen und Gemeinden. Es ist tragisch, dass der Bund im Nachhinein eine solche Krisensituation mit einem neuen Bundesgesetz regeln muss. Das zeigt, dass die Kantone und die Gemeinden ihre Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnehmen. Ich möchte das hier einfach zu Protokoll geben. Das ist meine tiefste Überzeugung. Ich war damals auch gegen diesen Rettungsschirm.

Die negative Seite dieses Gesetzes ist: Wir haben mehr Kontrollen, mehr Aufwand und höhere Kosten. Wir werden dann in der Budgetberatung über die FTE sprechen, darüber, wieso der Bund jährlich dreissig, vierzig, fünfzig, gar mehrere hundert neue Stellen kreieren muss. Das sind solche Auslöser. Auch dieses Gesetz wird im Budget Konsequenzen haben. Wir werden Stellen im Bundesamt für Energie und anderswo aufstocken müssen, damit wir diese Kontrollen effektiv durchführen können. Das ist die negative Seite dieses Gesetzes.

Es gibt aber auch eine positive Seite, und darum bin ich für[NB]Eintreten. Wenn Sie davon ausgehen, dass der Energiegrosshandel auch in Zukunft mit Krisen konfrontiert werden könnte, dann ist dieses Gesetz absolut zwingend. Die Elcom, das BFE und der Bundesrat brauchen eine Vorlaufzeit, um eine Krisensituation zu bewältigen. Und ich gehe davon aus, dass es solche Krisensituationen geben kann.

Insbesondere macht mir unsere Situation mitten in Europa Angst. Wir haben vor allem einen Partner, der enorm schwächelt, und das ist unser grosser Bruder im Norden, nämlich Deutschland. Dieses Land macht mir im Energiesektor sehr grosse Angst. Bis 2022 war Deutschland Nettoexporteur von Energie. Im Jahr 2023 importierte Deutschland dann 9 Terawattstunden Energie, und im Jahr 2024 waren es bis Ende November bereits 25 Terawattstunden. Deutschland hatte Anfang November 2024 ein grösseres Problem, und es hätte sehr wohl eine Krise geben können, die dann auch auf die Schweiz zurückgeschlagen hätte. Das macht es notwendig, dass der Bundesrat die entsprechenden Mittel hat, solchen Krisen vorzubeugen. Nur aus diesem Grund bin ich für dieses Gesetz.

Allerdings hoffe ich, dass der Bundesrat dieses Gesetz so auf den schweizerischen Energiegrosshandelsmarkt ausdehnt, dass es - anders als bei anderen Gesetzen - kein Bürokratiemonster gibt, sondern dass nur jene Flüsse kontrolliert werden, bei denen eine Kontrolle effektiv notwendig ist. Das sind die Beziehungen dieser Stromkonzerne mit dem Ausland, die Käufe aus dem und die Verkäufe ins Ausland und insbesondere das Derivategeschäft dieser Konzerne. Ich hoffe, dass die entsprechende Verordnung so schlank formuliert sein wird, dass wir nicht mit Kosten konfrontiert werden, die am Ende, Sie ahnen es, der Steuerzahler oder der Stromkonsument zahlen muss.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten und danke dem Berichterstatter.